■ Verjährung: Fraktionen einig
Bonn (AFP) – Die Verjährung von SED-Unrecht soll nach dem Willen aller Bundestagsfraktionen über den 1. Oktober dieses Jahres hinaus verlängert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Rüttgers sagte gestern nach einer Koalitionsrunde, die Verlängerung solle bis zum Monatsende beschlossen werden. Dazu könne der Entwurf des Bundesrats über längere Verjährungsfristen für mittelschwere Delikte auch auf leichtere Delikte erweitert oder ein anderer Gesetzentwurf erarbeitet werden.
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