: Fortschritte bei konventioneller Rüstungskontrolle
Kislowodsk/Berlin (afp/taz) – US- Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Bessmertnych haben bei ihrem Treffen im kaukasischen Kislowodsk zwei der drei Streitpunkte ausgeräumt, die bislang noch der Ratifizierung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) im Wege standen. Anstelle der Einheiten der Küstenwache, die Moskau von dem Abkommen ausnehmen will, wird die Sowjetunion Streitkräfte in derselben Region und in entsprechender Größenordnung reduzieren. Die Zahl der Militärfahrzeuge bei den Wacheinheiten für die strategischen Raketenstellungen soll auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Damit akzeptierte Moskau zwei Kompromißvorschläge, die US-Präsident Bush kürzlich in einem Brief an seinen sowjetischen Amtskollegen übermittelt hatte. Umstritten bleibt weiterhin die sowjetische Absicht, drei Armeedivisionen durch Umbenennung in Marineverbände aus dem Abkommen auszuklammern, das sich ausschließlich auf Landstreitkräfte bezieht. Diese Umbenennung hatte Moskau erst nach der Unterzeichnung des KSE-Vertrages im November 1990 vorgenommen bzw. den anderen 21 Vertragsstaaten mitgeteilt. Die Bush-Administration macht die Ratifizierung des KSE-Vertrages weiterhin zur Vorbedingung für das nächste Gipfeltreffen Bush-Bessmertnych. azu
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