Forschung will auf Geld von Tabakindustrie verzichten: Koalition setzt Forscher auf Entzug
Landeskliniken und Forschungszentren sollen künftig auf Zuschüsse von der Tabakindustrie verzichten, beschließt der Gesundheitsausschuss. Philip Morris hatte etwa im Herzzentrum die Erkundung des Herz-Kreislauf-Systems gesponsert.
Die Berliner Kliniken und Forschungszentren sollen künftig keine Gelder von der Tabak- und Alkoholindustrie mehr annehmen. Darauf verständigte sich am Montag der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Grünen. Damit zieht das Parlament die Konsequenz aus einem im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Fall beim Deutschen Herzzentrum Berlin. Eckart Fleck, Leiter der Klinik für Innere Medizin und Kardiologie am Herzzentrum, hatte in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 937.000 Euro von der Philip-Morris-Stiftung angenommen. Im Gegenzug beschäftigte der Forscher sich mit der Frage, wie Schäden am Herz-Kreislauf-System entstehen.
In einer internen Notiz von Philip Morris von einem Gespräch mit Professor Fleck hieß es: Fleck sei bewusst gewesen, dass ein "fairer Interessenausgleich" die Voraussetzung für die Zusammenarbeit sei. Der Konzern erwarte durch die Förderung einen "positiven Effekt in Bezug auf das öffentliche Ansehen der Zigarettenindustrie".
Fleck hatte in der Öffentlichkeit zunächst betont, Philip Morris habe keinen Einfluss auf seine Arbeit genommen. Die Philip-Morris-Stiftung sei unabhängig von dem Tabakkonzern und habe einen guten Ruf. Die Drittmittel der Stiftung zur Erforschung der Arterienverkalkung sei "medizinisch und ethisch in Ordnung". Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Herzzentrum dagegen eingeräumt, es sehe die Annahme der Gelder nun doch als Fehler.
Um solche Kooperationen für die Zukunft auszuschließen, stellten die Grünen ihren Antrag beim Abgeordnetenhaus. "Die Tabakindustrie ist interessengeleitet und kann kein Partner für unabhängige Gesundheitsforschung und Medizin sein", so die Abgeordnete Heidi Kosche.
Die SPD schlug nun an diesem Montag im Ausschuss vor, den Antrag der Grünen zu erweitern und auch alle Industriezweige, die gesundheitsschädliche Stoffe produzieren oder vertreiben, mit einzubeziehen. Doch das war den Grünen zu unkonkret. So verständigte sich - auch das ist nicht alltäglich im Abgeordnetenhaus - die Koalition aus SPD und Linken zusammen mit den oppositionellen Grünen darauf, konkret die Tabak- und Alkoholindustrie zu nennen. Der Senat soll die Charité, die Vivantes-Kliniken und andere Forschungszentren dazu drängen, eine entsprechende Selbstverpflichtung zu unterzeichnen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Kai Gersch, warf der Koalition vor, dass sie "die Einwerbung von Drittmitteln ideologischen Kriterien unterwerfen will". Rot-Rot würde den "Generalverdacht" schüren, dass die Wissenschaftler ihre Ergebnisse "nach den Interessen von Drittmittelgebern manipulieren. Wer so pauschal die Forschung diskreditiert, leistet diffusen Vorurteilen Vorschub und fügt dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin immensen Schaden zu". Die FDP lehnte den Antrag daher ab, die CDU enthielt sich.
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