: Forderungen nach französischem Vorbild
■ betr.: „Arbeitslose in Deutschland gehen auf die Straße“, taz vom 6.2. 98
Irgendwelche wirklichen „Erfolge“ der Arbeitslosenproteste scheinen meiner Ansicht nach eher fraglich zu sein, denn wie sollen Arbeitslosenproteste für die Erwerbslosen etwas bringen, wenn dabei so gut wie nichts gefordert wird? [...]
Wenn schon nach französischem Vorbild demonstrieren, dann auch mit Forderungen nach französischem Vorbild, wie zum Beispiel: eine Erhöhung von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld (zumindest Anpassung an die Preissteigerungssraten). Keine Zwangsvermittlung in nichtexistenzsichernde Billiglohnjobs oder Teilzeitarbeit. Einführung einer existenzsichernden sozialen Grundsicherung. Abschaffung von Meldepflicht und Bewerbungszwang. Maßnahmen zur Qualifizierung und Qualifikationserhaltung von Langzeitarbeitslosen (Fort- und Weiterbildung), um ein Abrutschen in unqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit zu verhindern.
Forderungen dieser Art müssen vor(!) der Bundestagswahl formuliert werden! Oder sollen die Erwerbslosen auf den Regierungswechsel warten und darauf hoffen, daß eine rot-grüne Regierung dann schon wieder alles ins Lot bringen wird? Darauf kann man wohl auch bei einem Wahlsieg der SPD vergeblich hoffen. Denn bis jetzt hat sich auch deren Führung nicht in dieser Richtung geäußert. Nur die Grünen haben zur Zeit eine soziale Grundsicherung im Programm. Auch von den Gewerkschaften hört man wenig zu diesem Thema. Forderungen dieser Art (und noch einige mehr) sind nötig, um das Abrutschen von Erwerbslosen in die Sozialhilfe (und damit in das soziale Abseits) zu verhindern. R.Maréchal, arbeitsloser
Schriftsetzer, Bremen
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