Fonds zum AKW-Rückbau: Atomgelder sollen in öffentliche Hand

Die Grünen wollen Lehren aus der Finanzkrise ziehen und regen die Bildung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Beseitigung atomarer Altlasten an.

Das Geld für den Abriss von AKW soll nach Willen der Grünen der Bund verwalten.

BERLIN taz Angesichts der aktuellen Finanzkrise sprechen sich die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Bewältigung atomarer Altlasten aus. Zur Finanzierung des Fonds sollen die Rückstellungen herangezogen werden, die die großen Stromkonzerne bislang für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in ihren Bilanzen bilden. "Sollte ein Unternehmen in die Insolvenz gehen, sind die Rückstellungen weg, und der Steuerzahler wird wie in der Finanzkrise herangezogen", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake am Mittwoch in Berlin. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds stelle sicher, dass die Mittel tatsächlich verfügbar seien, wenn sie benötigt werden. Das aktuelle Niveau der Rückstellungen, die den Energiekonzernen Steuervorteile und eine enorme Marktmacht verleihen, bezifferte Baake auf 25 bis 30 Milliarden Euro.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer regte an, über die Bildung eines solchen Fonds ernsthaft nachzudenken. Seit dem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung über den Atomausstieg im Jahr 2000 gebe es ohnehin neue Argumente für die Atomkraftgegner. Angesichts der dramatischen Ereignisse im Versuchsendlager Asse stelle sich auch die Endlagerfrage dringlich. Zudem gebe es kein Konzept für den Schutz von Atomkraftwerken vor Terroranschlägen, wie sie am 11. September 2001 verübt worden seien.

DUH-Geschäftsführer Baake forderte deshalb, die sieben ältesten Atomkraftwerke, die gegen den gezielten Absturz von Verkehrsflugzeugen nicht geschützt seien, so schnell wie möglich zu schließen. Die nicht in Anspruch genommenen Reststrommengen könnten die Betreiber auf jüngere Reaktoren übertragen.

Zudem behinderten bestehende Atomkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien, so Baake. Deren Anteil an der Energieversorgung liege derzeit bei 15 Prozent. Wenn er wie geplant auf 30 bis 35 Prozent steigen solle, würden mehr Kraftwerke benötigt, die je nach Bedarf hoch- oder heruntergefahren werden könnten. Dafür seien Gaskraftwerke geeignet, Atom- und große Kohlekraftwerke hingegen nicht.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben