Förderstopp droht Klagewelle

Nach dem Totalausstieg aus der Wohnungsbauförderung rollt auf den Berliner Senat möglicherweise eine Prozesslawine zu. Mit einer Musterklage will der Verband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg (LFW) die umstrittene Entscheidung zu Fall bringen. Er befürchtet als Konsequenz des Förderstopps die Insolvenz vieler Unternehmen. Der Senat will mit dem Ausstieg aus der Förderung eine zusätzliche Belastung des Landeshaushalts in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verhindern. Ein LFW-Mitgliedsunternehmen habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht, sagte gestern ein LFW-Sprecher. Damit solle verhindert werden, dass es wie auch einige hundert andere Gesellschaften Insolvenz anmelden müsse, bevor in der Hauptsache ein Urteil gefällt sei. Zugleich fordert der Verband seine betroffenen Mitgliedsunternehmen auf, Klage auf Fortzahlung der Subventionen einzureichen. Rund ein Drittel der 190 LFW-Firmen ist vom Ausstieg aus der Förderung betroffen. DDP