Föderalismus: Reform kommt

BERLIN dpa ■ Nach jahrelanger Diskussion wollen die Spitzen von Union und SPD morgen die Föderalismusreform endgültig beschließen. Bei einem weiteren Spitzentreffen sollen dazu die letzten Streitpunkte in der geplanten größten Staatsreform in der Bundesrepublik seit 1949 geklärt werden. Sie soll das Bund-Länder-Verhältnis grundlegend neu ordnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, zeigte sich gestern optimistisch, dass nach der Einigung der Parteien die notwendigen Grundgesetzänderungen und 14 weitere Einzelgesetze bis zum Sommer verabschiedet werden können. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hoffte ebenfalls, dass „der gordische Knoten“ bei dem Spitzentreffen nun durchschlagen werden kann. „Wir sind zum Erfolg verurteilt.“