Flut und Föderalismus: Alle Jahre ein Jahrhundert

Vielleicht ist es das Ende der von allen Lagern geforderten Föderalismus-Reform, wenn das Paket noch mal aufgeschnürt werden muss. Aber das wäre vermutlich auch nicht gar so schlimm: Das Elbe-Hochwasser hat erneut gezeigt, wie unsinnig es ist, die Kompetenzen für die Umwelt komplett in die Hoheit der Länder zu vergeben.

Kommentarvon KAI SCHÖNEBERG

Wenn die Fürstentümer so weitermachen wie bislang, steht demnächst alle Jahre eine Jahrhundertflut in die Häuser und Keller der Flussanwohner. Immerhin gibt es insgesamt sieben verschiedene Schutzkonzepte an der Elbe: Wie die überfluteten Landstriche zeigen, dillettieren die vorhandenen gemeinsamen Gremien in etwa auf dem Niveau der Kultusministerkonferenz.

Das 2002 verabschiedete Hochwasserschutzgesetz hatte die Ausweisung von Flutgebieten gefordert, in die nicht mehr hineingebaut werden sollte. Dafür braucht es eine ordnende Hand – am besten wohl die des Bundes, vielleicht sogar die der EU: Die Flut macht nicht Halt an der Grenze der Sprengel. Andererseits: Die Menschen müssen den Hochwasserschutz verstehen und mittragen.

Daher sollten nicht nur ganz oben Kompetenzen gebündelt werden, sondern auch die Anwohner stärker einbezogen. Die Klagen gegen die Spundwand im abgesoffenen Hitzacker zeigen, dass beim Hochwasserschutz die Kommunen ein gehöriges Wörtchen mitreden müssen.