■ Flughafenausschuß: Kontrollierter Absturz
Der brandenburgische Finanzminister Kühbacher (SPD), der sich als Aufsichtsratsmitglied der Flughafen-Holding nicht mehr an Kreditverhandlungen ungewöhnlichen Umfangs, sondern nur noch an das gute Wetter erinnern konnte, wurde trotzdem zum Landesbankchef befördert. Der Potsdamer Ex-Wirtschaftsminister Hirche (FDP), immerhin Aufsichtsratsvorsitzender, will niemals über den Ankauf informiert worden sein. Und Finanzsenator Pieroth (CDU), dessen Behörde ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten ist, hat nicht interessiert, was dort geschah.
Solcherlei Einblicke in die Bemühungen des „Kontrollgremiums“ machen deutlich, warum nur die Grünen und die PDS an Ergebnissen der parlamentarischen Untersuchung interessiert sind. Man versteht zugleich, warum der Ausschuß nicht ernsthaft fragt, ob Politiker bei dem desaströsen Kauf von nicht benötigtem Flughafen-Gelände assistierten. Versuchte der Bauunternehmer Ellinghaus, in dessen Firma der ehemalige Regierende Bürgermeister Momper später eintrat, der Flughafengesellschaft ein Grundstück mittels politischem Druck zum überhöhten Preis zu verkaufen? Zeuge Ellinghaus wurde vom Ausschuß dazu überaus vorsichtig befragt. Weitere Zeugen wurden nicht einmal geladen.
Nun kommt beiläufig heraus, daß die Anwaltskanzlei des ehemaligen Finanzsenators und Ausschußmitglieds Riebschläger (SPD) in den versuchten Bodenverkauf verwickelt war. Juristisch mag das unproblematisch sein, moralisch akzeptabel ist es kaum.
Licht in das Dunkel konnte der Ausschuß deshalb nicht bringen; ausgeleuchtet wurden nur die Grenzen des Aufklärungswillens und der Dilettantismus der Politiker. Das ist zwar auch etwas, angesichts des Verlustes von 900 Mio. Mark aber zu wenig. Gerd Nowakowski
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