Flüchtlingspolitik in Dschibuti: Klein, aber strategisch wichtig

Das Land am Horn von Afrika ist traditionell ein Korridor zwischen Afrika und Asien. Heute ist es der wichtigste Militärstützpunkt des Kontinents – auch für Europa.

In Dschibuti stationierte Bundeswehrsoldaten bekämpfen von hier aus Piraterie Foto: dpa

Dschibuti ist eines der kleinsten Länder Afrikas. Am äußersten Zipfel des Horns von Afrika gelegen ist seine strategische Bedeutung umso größer. Mit seinem gewaltigen Hafen, gelegen am Golf von Aden, gilt es als Transitland par excellence. Hier migrieren schon seit Jahrtausenden Menschen zwischen dem afrikanischen Kontinent über die Meeresenge auf die arabische Halbinsel und weiter nach Asien.

Seit 2008 schifften sich mehr als 360.000 Afrikaner nach Jemen ein, rund 80 Prozent davon Äthiopier, die übrigen Eritreer und Somali. Sie suchen meist Arbeit in den reichen Ölstaaten Arabiens. Es wird geschätzt, dass ein Großteil der Arbeitsmigranten Opfer von Menschenhändlern sind, die gezielt billige Arbeitskräfte für die Golfstaaten anheuern. Berichte von brutalen Misshandlungen der afrikanischen Arbeitsmigranten auf Baustellen in Saudi Arabien oder von afrikanischen Kindermädchen sind durch internationale Menschenrechtsorganisationen bekannt geworden.

Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Migrationsstrom im Zuge des Bürgerkriegs in Jemen, der 2015 offen ausgebrochen ist, versiegte. Doch nach Angaben des regionalen Think Tanks RMMS, der gezielt für das Horn von Afrika Migrationsdaten erhebt und Quellen analysiert, war 2016 ein Rekordjahr für die Migration über den Golf von Aden: Mehr als 120.000 Menschen erreichten die jemenitische Küste. 85 Prozent der Ankommenden sind Äthiopier. 98 Prozent von ihnen gehören der Ethnie der Oromo am, erklärt RMMS-Migrationsspezialist Bram Frouws im taz-Interview.

Ein Grund für die ungebremste Migrationsbewegung sei laut Frouws die im Krieg meist ungesicherte Küste. „Es ist nicht einfach zu erklären, warum die Zahlen steigen. Wir haben bislang definitiv keinen Rückgang im Zuge des Krieges beobachtet“, so Frouws. Lediglich im November 2016 rettete im Zuge einer freiwilligen Rückkehrinitiative die Internationale Organisation für Migration (IOM) über 600 Migranten aus den Kriegswirren und brachte sie zurück nach Dschibuti.

Sicheres Herkunftsland

Seitdem Jemen im Bürgerkrieg versinkt, fliehen aber umgekehrt auch Menschen aus Jemen über das Meer vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Dschibuti. Die mehr als 35.000 Jemeniten in Dschibuti stellen mittlerweile die größte ankommende Gruppe dar. Im Vergleich: Die Einwohnerzahl des Landes beträgt gerade einmal 900.000, nach Weltbankdaten von 2013 leben nur rund 15.000 Menschen aus Dschibuti außerhalb ihres Landes, die meisten in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht, andere befinden sich in Äthiopien und ein kleiner Teil in Algerien und Kanada. In den Migrationsstatistiken übers Mittelmeer gen Europa tauchen Migranten aus Dschibuti in den vergangenen Jahren kaum auf: Gerade einmal 305 Asylbewerber aus Dschibuti wurden 2015 EU-weit registriert. Die Hälfte wurde abgelehnt und abgeschoben, Dschibuti gilt als sicheres Herkunftsland.

Derzeit bietet der Mini-Staat rund 23.000 Flüchtlingen offiziellen Schutz, so die Angaben der für Flüchtlinge zuständigen nationalen Behörde ONARS, die davon sind meisten Somali. Nahe der somalischen Grenze im Süden des Landes leben im Lager bei Ali-Adeh rund 11.000, in einem weiteren Lager, Holl Holl, sind rund 2.000 Menschen untergebracht. Somali und Jemeniten bekommen derzeit in Dschibuti automatisch Asyl. Anträge von Äthiopiern, Eritreern und anderen werden individuell geprüft. Die meisten Arbeitsmigranten auf Durchreise kommen meist in den Ballungszentren entlang der Küste unter, in den Hafenstädten Obok oder Dschibuti-Stadt. Auch viele Jemeniten leben dort. Sie wollen sich nicht in den Lagern als Flüchtlinge registrieren, sondern lassen sich in den Städten auf eigene Kosten nieder.

Dschibutis Küstenwache rettete in der Vergangenheit zunehmend mehr Menschen aus Seenot. Erst im Juni sicherten sie ein Schiff mit über 140 Äthiopiern, Somali und Eritreern an Board und übergab sie der IOM, die sich in Dschibuti stark engagiert und die Küstenwache ausgebildet hat – vor allem im Umgang mit Migranten. Im Oktober 2016 wurde feierlich die erste Zugverbindung für Personen- und Güterverkehr zwischen Äthiopien und Dschibuti eröffnet, die das Binnenland Äthiopien mit dem Küstenhafen in Dschibuti verbindet, wo sämtliche Im- und Exporte umgeschlagen werden. Auch für Migration wird diese Zugverbindung in Zukunft eine Rolle spielen.

Militär und Handel

So klein Dschibuti auch ist – es ist eine wichtige Militärbasis für Streitkräfte aus aller Welt auf dem afrikanischen Kontinent: Das US-Kommando für Afrika (AFRIKOM) hat dort die einzige Militärbasis auf dem Kontinent. Die Franzosen sind mit 1.500 Mann vor Ort, Japaner, Chinesen, Italiener und Deutsche – Start- und Landevorgänge sind auf dem geschäftigen Militärflughafen am Horn strikt getaktet. Die Amerikaner fliegen von dort aus einen Großteil ihrer Drohneneinsätze und unterhalten dort Verhörzentralen im Kampf gegen den Terror.

Durch den Golf von Aden verläuft die Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien – gleichzeitig gehört sie zu den weltweit am stärksten von Piraterie gefährdeten Seewegen. Mehr als 20.000 Frachttanker passieren jährlich den Golf. Sie befördern etwa 95 Prozent des Handelsvolumens zwischen Afrika, Asien und Europa. Nachdem Piraten aus Somalia diese Schiffe als Kapitalausbeute entdeckten, kam es immer wieder zu Entführungen, um Lösegeld zu erpressen.

Dagegen wurde 2008 die Operation EU-Mission Atalanta als erster maritimer Einsatzverband der Europäischen Union gestartet. Die europäischen Schiffe und Flugzeuge schützen seitdem die Transporte des Welternährungsprogramms (WFP), die Lebensmittellieferungen für Flüchtlinge und Vertriebene nach Somalia lieferten. Auch die Waffentransporte der Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM) mussten vor Piraterie gesichert werden. Seit 2015 gab es keinen Piratenüberfall mehr im Golf.

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben 2015 auch auf Anregung der Bundesregierung eine umfassende strategische Überprüfung der EU-Missionen unternommen“, erklärt die Bundeswehr gegenüber der taz auf Anfrage, wie es mit Atalanta weitergehe. Der Europäische Auswärtige Dienst habe den Mitgliedsstaaten seinen Bericht vorgelegt. In den anschließenden Beratungen einigte man sich darauf, die Kräfte am Horn von Afrika an die saisonal witterungsbedingten Schwankungen (Sommer- und Wintermonsun) der Piraterie-Bedrohung „anzupassen“. Für die Deutsche Marine bedeute dies, dass im Anschluss an die Fregatte „Bayern“ und den Betriebsstofftransporter „Spessart“ kein weiteres Schiff am Horn von Afrika eingesetzt wird. „Damit tragen wir auch dem gestiegenen Bedarf an maritimen Fähigkeiten für andere Einsätze (EUNAVFOR MED) oder einsatzgleiche Verpflichtungen (NATO-Unterstützung in der Ägäis) Rechnung“, erklärt die Bundeswehr.

Koordination der Migrationspolitik

Aufgrund der internationalen Militärpräsenz gilt Dschibuti in Afrika als wichtiger Treffpunkt von Geheimdienstlern. Dort wurde 2015 eine Institution aus der Taufe gehoben: die Jährlicher Konferenz der Chefs aller Geheimdienste Afrikas, HISS. Im Zuge der Partnerschaft zwischen der EU-Agentur Frontex und afrikanischen Geheimdiensten ist derzeit von der Etablierung eines afrikanischen Hauptquartiers die Rede, auch hier ist Dschibuti als Standort im Gespräch.

Dschibuti ist auch als Hauptquartier afrikanischer Organisationen wichtig: Es ist Hauptsitz der IGAD (Intergovernmental Authority on Development), in welchem die Staaten im Horn von Afrika wie Somalia und Äthiopien aber auch Kenia und Uganda vertreten sind. Der Verbund wurde in den 1980er Jahren gegründet, um den Konflikten und Migrationsbewegungen im Zuge der Dürre im Horn von Afrika zu entgegnen. Bis heute ist IGAD engagiert in den Friedensverhandlungen in Südsudan und Somalia.

In Dschibuti wurde 2011 auch das regionale Sekretariat für „Mixed Migration“ (Regional Mixed Migration Secretariat RMMS) das als Recherche-und Koordinierungsstelle für die starken regionalen Migrationsbewegungen etabliert wurde und bis heute von deutschen und europäischen Gebern finanziert wird. Im November 2016 hielt IGAD in Ugandas Hauptstadt Kampala einen „Dialog für Migrationspolitik“ ab, bei welchem sich die Mitgliedsstaaten auf einer raschere Implementierung des sogenannten „Migration-Aktionsplans“ geeinigt hatten. Auch das „Regionalkomitee für Mixed Migration“ trifft sich regelmäßig in Dschibuti, um die Zusammenarbeit der Länderregierungen in Sachen Migration zu koordinieren: Beim Jahrestreffen 2015 standen die Bekämpfung von Menschenhandel und die Internierung von Migranten im Fokus. Die Staaten bemühen sich um grenzübergreifende Maßnahmen zur Schleuserbekämpfung. Die Gipfel werden von der EU finanziert.

Für die EU ist IGAD die entscheidende Partnerorganisation im Horn von Afrika, besonders in ihren vom EU-Afrika-Nothilfe-Treuhandfond finanzierten Projekten im Bereich Wasser- und Ernährungssicherheit. Aus dem EU-Entwicklungsfond EDF investiert die EU 105 Millionen Euro in in das Land, um die Regierung zu unterstützen, ihren nationalen Plan „Vision 2035“ voranzutreiben, der Dschibuti zu einem Mittelstandsland voranbringen soll.

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