: Flüchtlingsgesetz im zweiten Anlauf über erste Hürde
Düsseldorf (ap) — Erst im zweiten Anlauf haben die in Nordrhein- Westfalen mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten am Dienstag den Entwurf für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz über die erste parlamentarische Hürde gebracht. Der Landtag in Düsseldorf überwies den Gesetzentwurf, der die Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen zu Lasten der ländlichen Regionen neu regeln soll, zur Beratung an die Ausschüsse. Am vergangenen Mittwoch war die SPD trotz ihrer Stimmenmehrheit bei der Einbringung des Gesetzes gescheitert, da zuwenig SPD-Abgeordnete anwesend waren. Die CDU bewertete den Entwurf am Dienstag als verfassungswidrig. Es verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Die vorgegebene faktische Gleichsetzung von deutschstämmigen Aussiedlern mit Asylanten sei „unverantwortlich, gewissenlos und moralisch verwerflich“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Linssen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
