Flüchtlinge: Müller soll’s richten
Grüne fordern Gipfel beim Regierenden Bürgermeister. Mehr Wohnungen für Geflüchtete seien möglich.
Leben in überfüllten Turnhallen, lange Wartezeiten bei Behörden, wenig Einbeziehung der Anwohner: Die Situation der Flüchtlinge ist in Berlin aus Sicht der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus so problematisch geworden, dass es nur noch SPD-Mann Michael Müller regeln kann: „Der Regierende Bürgermeister muss endlich Verantwortung übernehmen und einen Flüchtlingsgipfel ins Leben rufen“, forderte am Mittwoch Fraktionschefin Ramona Pop. Es fehle die Koordination, vor allem zwischen den vier betroffenen Senatsverwaltungen. Müllers Senatskanzlei ging auf taz-Anfrage nicht auf die Forderung ein und verwies auf die Zuständigkeit von Sozialsenator Mario Czaja (CDU).
Die Lage der Flüchtlinge – für dieses Jahr werden weitere 20.000 in Berlin erwartet – war zentrales Thema einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion. Der von Pop angeregte Gipfel soll nach dem Vorbild des grün-rot regierten Baden-Württemberg Vertreter der Bezirke, der Wohlfahrtsverbände und Kirchen, beteiligter Gruppen und Einrichtungen zusammenholen. Gerade die Bezirke sollen nach dem Willen der Grünen-Abgeordneten stärker als bislang einbezogen werden. In den Bezirken hatte man sich verärgert gezeigt, weil ihre Anregungen oder Bedenken bei der Auswahl der Standorte für die sechs Containerdörfer nicht genug oder gar nicht berücksichtigt wurden.
Dringendste Anliegen sind für die Fraktion die Unterbringung und die Gesundheitsversorgung. Sie fordert eine Krankenversicherungskarte, mit der Asylbewerber den gesetzlich Versicherten quasi gleichgestellt wären – statt wie bislang nur im Not- und Schmerzfall versorgt zu werden. Auch Piraten und Flüchtlingsrat fordern dies seit Langem (taz berichtete). Zudem erneuerten die Grünen ihre Forderung, Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Sie sollen anders als bisher einen Wohnberechtigungsschein bekommen können. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Canan Bayram, räumte allerdings ein, dass freie Sozialwohnungen rar seien. Perspektivisch müsse beim Neubau ein Teil der Wohnungen für Flüchtlinge reserviert sein. Stärker als bislang sei zudem zu prüfen, ob sich nicht doch landeseigene Gebäude zumindest zeitweise nutzen lassen. Eine andere Möglichkeit sieht die Fraktion darin, für die Flüchtlinge Ferienwohnungen anzumieten.
Die Grünen warnten zudem, dass das aus ihrer Sicht planlose Handeln des Senats Hilfsbereitschaft und Engagement vieler gefährden könnte. Mangelhafte Information und die Beschlagnahme von Turnhallen hätten in der Bevölkerung zu Verunsicherung geführt. Die Container will die Abgeordnete Bayram notgedrungen akzeptieren. „Wir werden keine Stimmung gegen die Containerdörfer machen, weil alles besser ist, als in Turnhallen oder Traglufthallen untergebracht zu sein“, sagte Bayram.
Auch der Flüchtlingsrat sieht mit diesen Notunterkünften einen neuen Tiefpunkt erreicht (siehe Text links). In den sieben Turn- sowie den beiden Traglufthallen „fehlt es am Allernötigsten“, sagte Martina Mauer am Mittwoch. Der Senat müsse sicherstellen, dass niemand mehr als eine Nacht in den Hallen verbringen muss, forderte sie. Zudem müssten alle Hallen ausreichend ausgestattet werden – etwa mit Waschmaschinen, Betten mit Matratzen, abschließbaren Schränken, Trennwänden und Beratungsräumen. An die Adresse der Betreiber der Notunterkünfte erklärte Mauer, sie sollten sich beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Einhaltung menschenwürdiger Standards einsetzen. „Sie dürfen sich dafür nicht hergeben“, sagte sie.
Wie die Grünen forderte Georg Classen vom Flüchtlingsrat die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie die Anmietung von Ferienwohnungen und leer stehenden Sozialwohnungen – auch die Beschlagnahmung. Derzeit lebten in den Gemeinschaftsunterkünften über 2.000 anerkannte Asylbewerber, „die trotz ihres gesicherten Aufenthaltsstatus keine Mietwohnung finden“ und damit dringend benötigte Heimplätze blockieren.
Die Gründe dafür sieht Classen – neben der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt – vor allem im Fehlen staatlicher Unterstützung bei der Wohnungssuche: Zum einen seien die Mietkosten, die von Amts wegen übernommen werden, viel zu gering – ein Problem, dass auch Hartz-IV-Empfänger haben. Zum anderen würden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften „regelmäßig“ Flüchtlinge als Mieter ablehnen – mit Verweis auf das mit dem Lageso vereinbarte Kontingent von 275 Wohnungen pro Jahr für diese Gruppe. „Dabei ist dieses Kontingent viel zu gering. Und es gilt nur für Asylsuchende, nicht für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge“, kritisierte Classen.
Insgesamt, bilanziert der Flüchtlingsrat, seien viele der aktuellen Probleme „hausgemacht“ – und nicht, wie es der Senat immer darstelle, eine zwangsläufige Folge der steigenden Flüchtlingszahl. Seit Jahren gebe es keine vorausschauende Planung, an bürokratischen Vorgehensweisen werde festgehalten, kritisierte Mauer. „Unsere Vorschläge, etwa zur Einführung einer Gesundheitskarte oder zur Erleichterung der Wohnungssuche, sind alt. Das hätte man längst umsetzen können.“
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