Flüchtlinge in Libyen: Menschenrechtler zeigen EU an
Menschenrechtsanwälte haben die EU wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Mehr als 40.000 Menschen seien im Mittelmeer abgefangen und in Haft- und Folterlager in Libyen gebracht worden, hieß es in einem am Montag verbreiteten Dokument, in dem das Gericht um Einleitung eines Verfahrens gebeten wird. Die Missstände spielten sich unter der Migrationspolitik der EU ab, die damit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei. Die EU würde wissentlich Todesfälle von Migranten auf dem Land- und Seeweg sowie Vergewaltigungen und Folter durch eine libysche Küstenwache dulden. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, wies am Montag die Vorwürfe der Anwälte zurück. (dpa, afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen