Flüchtlinge in Berlin: Eiskalte Schikanen

Die Kritik am Umgang mit den Hungerstreikenden wächst. Die Opposition sieht „unmenschliches Vorgehen“. Auch der Sozialsenator appelliert.

Tapfer: Die Hungerstreikenden auf dem Pariser Platz. Bild: dpa

„Sie lassen sich immer was Neues einfallen“, stöhnt Hamid M. Der iranische Hungerstreikende blickt müde, er verschränkt die Arme vor dem dicken Anorak, spricht leise. „Die Polizei hat nur ein Ziel“, sagt der 29-Jährige. „Dass wir hier verschwinden.“

Seit Mittwoch, sechs Tage bereits, befindet sich Hamid M. mit 15 weiteren Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie protestieren gegen Abschiebungen, Sammelunterkünfte und Residenzpflicht – Tag und Nacht, bei Minusgraden und unter steter Polizeikontrolle. Nun wächst die Kritik am Umgang der Beamten und Verwaltung mit dem Asylprotest.

Denn auch am frühen Montagmorgen hatten Polizisten versucht, Ausrüstung der Flüchtlinge zu beschlagnahmen: diesmal Säcke mit Kleiderspenden. Zwar ist der Protest bis zum 5. November genehmigt; die Beamten berufen sich aber auf einen Auflagenbescheid, der den Protestierenden Gegenstände untersagt, die geeignet wären, ein Camp zu errichten. Die Hungerstreikenden und Unterstützer reagierten, indem sie die Säcke als persönliches Hab und Gut schulterten oder sich umbanden. Bereits in den Vortagen hatten Polizisten ein Zelt, Isomatten, Schlafsäcke, Regenschirme und Wärmflaschen beschlagnahmt.

Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch nannte dies „beschämend“. Das Vorgehen passe nicht zu dem Image der Toleranz, das sich Berlin gebe. Hakan Tas (Linkspartei) kündigte an, den Polizeieinsatz im Innenausschuss zu thematisieren. „Unmenschlich und schikanös“ sei die Behandlung der Hungerstreikenden. Pirat Oliver Höfinghoff, der bei den Flüchtlingen übernachtet hatte, forderte den Bezirk Mitte auf, den Protest „endlich ohne weitere Behinderungen“ zu ermöglichen. Die Flüchtlinge hätten ein Recht, ihr Anliegen nahe dem Bundestag zu Gehör zu bringen, jenem Ort, wo ihre Probleme verursacht würden.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versuchte am Montag zu vermitteln. Ziel sei es, Notübernachtungsorte nahe dem Brandenburger Tor bereitzustellen, so Czaja. Ein Hungerstreik in dieser Kälte berge erhebliche Gesundheitsrisiken. Gleichzeitig appellierte er an die Asylbewerber, ihre „Gesundheit nicht unverantwortlich aufs Spiel zu setzen“. Am Mittag war ein Hungerstreikender zusammengebrochen, der 23-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden.

Der Bezirk Mitte blieb dennoch hart und lehnte einen erneuten Antrag der Flüchtlinge, Zelte aufstellen zu dürfen, ab. „Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung“, sagte Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). „Dauerhafte Zeltstädte“ würden auf dem Pariser Platz grundsätzlich nicht genehmigt, eine Ausnahme würde Nachahmer motivieren. Übernachtungsutensilien würden wegen „unerlaubter Sondernutzung“ entfernt.

Der Anmelder des Protests, Dirk Stegemann, sprach von einer „verantwortungslosen und eiskalten“ Reaktion. Er kündigte an, rechtlich gegen die Ablehnung vorzugehen. Die Grüne Canan Bayram verwies auf Friedrichshain-Kreuzberg, wo seit Wochen ein Flüchtlingscamp geduldet wird. „Warum soll das in Mitte nicht möglich sein?“

Hamid M. erklärt, er werde den Protest fortsetzen. Er fühle sich schwach, aber „okay“, sagt der Hungerstreikende. Die Erschöpfung ist ihm aber deutlich anzusehen. Kaffee, Tee und Wasser habe er in den letzten Tagen getrunken, sagt er. Mehr nicht. Er denke nicht daran, wie lange er das noch durchhalten könne, sagt Hamid M., der vor sieben Monaten nach Deutschland floh. „Wir bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“

Bisher aber hielten sich politische Entscheidungsträger vom Protest fern. Erst am Abend kam einer vorbei: Farhad Dilmaghani, Staatssekretär von Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD). Gute Nachrichten hatte er nicht dabei. Er wolle sich erst mal informieren.

Comments

[HamburgerX]

dobermann, bittesehr, ändern Sie das Grundgesetz, wenn Ihnen etwas nicht passt.

 

Ich wehre mich nur dagegen und empfinde es als Ausdruck tiefster politischer Heuchelei, das Grundgesetz ständig als Schlagwort zu nennen, um alle möglichen geldlichen Forderungen zu stellen, wenn es aber um die Rechtslage geht, plötzlich so zu tun, als sei das alles irrelevant.

 

Das Grundgesetz gilt. Es ist kein Bauchladen. Wenn man etwas ändern will, soll man das anstreben, aber bis dahin bitte ich um etwas mehr Respekt und Nachdenken über die Deutschen- und allgemeinen Menschenrechte, die das Grundgesetz prägen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht, sich zu behaupten, wie jede andere souveräne Nation.

[dobermann]

ich will nicht noch mal inhaltliche auf deine(n) forderung / hinweis, mit dem grundgesetz könnte man alle versammlungen von nicht "blutsdeutschen" verbieten lassen, eingehen.

 

besser wäre, was du mit deinem verbotshinweis, also der möglichkeit, derartige politische aktionen zu verbieten, bezwecken willst?

 

außerdem solltest du das gg auch nicht überbewerten. grade als deutscher.

 

wie oft wurde beispielsweise die us - amerikanische verfassung geändert und wie oft das deutsche gg?

und das vor dem hintergrund, das es die us-amerikanische verfassung mehr als 200 jahre gibt, während das gg erst ein paar jahrzehnte besteht.

 

 

zitat:

 

".... Es immer nur dann heranzuziehen, wenns einem persönlich gerade passt, ist wenig glaubwürdig..."

 

eigene nase !

[HamburgerX]

Das Verwaltungsgericht hat zur Sache entschieden.

 

Demnach war die Auflage der Polizei rechtmäßig, die dazu führte, dass sie die Zelte und Schlafsäcke der Flüchtlinge am Pariser Platz beschlagnahmt hat. Die Sitzkissen dürfen die Teilnehmer hingegen behalten.

 

Das Urteil ist zu begrüßen. Auch der normale Bürger muss sich an Auflagen für Mahnwachen und Demos halten.

 

Diejenigen, die das Vorgehen gegen Rechtsbrüche "unmenschlich" nennen, um Emotionen im Sinne einer politischen Agenda zu erhaschen, sollten noch einmal tief in sich gehen.

[HamburgerX]

@dobermann:

 

Was reden Sie denn da von Arbeitslosen, Frauen usw.?

 

Ich rede vom Grundgesetz. Und das sagt:

 

Artikel 8

 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

 

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

 

Ich weiß nicht, was so schwer daran ist, das Grundgesetz zu akzeptieren. Es immer nur dann heranzuziehen, wenns einem persönlich gerade passt, ist wenig glaubwürdig.

[dobermann]

@ HamburgerX

 

zitat: "....das Grundgesetz erlaubt nach Artikel 8 streng genommen sogar nur Deutschen das freie Versammungsrecht..."

 

na wie wichtig das ist, das ein hamburger uns darauf hinweist. da müssen wir ja eigentlich sogar dankbar sein, wie großzügig, das demorecht vom ordnungsamt hier ausgelegt wird.

 

eine verbesserung wäre da noch, das das demonstrationrecht nicht nur auf "blutsdeutsche" beschränkt bleibt, sondern streng genommen nur für blutsdeutsche bundesbürger , die auch steuerzahler sind, greift.

 

denn mir als autofahrer gehen die langsamen latschdemos der harz4 leute tierischen auf den senkel.

 

ps.: an die redaktion der taz: das ist ironisch gemeint. also net den kommentar hier sperren, sondern eher die dame gaaanz weit unten mit ihrer zuckerwatte vom schirm nehmen:))

 

ich bin natürlich FÜR ein demonstrationsrecht in deutschland, wo weder die ethnische -, die religiöse herkunft oder die sexuelle orientierung der anmelder der demo eine rolle spielt. und klar dürfen in berlin auch arbeitslose demonstrieren. wir sind hier ja nicht in hamburg:))

 

sogar frauen sollten uneingeschränkt in deutschland demonstrieren dürfen können. achja auch migrantische frauen meine ich damit auch.

 

schon peinlich, was bei manchen kommentaren hier für ein freiheitsbergiff durchkommt.

 

pps.: ich wette , das so mancher , der gegen demos von flüchtlingen ist, bei aufrufen zu demostörungen von neu nazi demos, ganz laut das demonstrationsrecht hochhält:))

[dobermann]

@ Tim Leuther

 

das hat nichts mit qualifizierter zuwanderung oder anderen bedingungen für zuwanderung zu tun, sondern schlicht und einfach etwas mit der illusion von vollbeschäftigung.

 

du scheinst ja auch noch von der vollbeschäftigung in de zu träumen.

 

angenommen du schaffst es einen ganzen jahrgang in berlin top auszubilden. 100 % optimal qualifizierte leute gehen 2013 dann von der schule bzw. aus der lehre. du willst mir jetzt nicht erzählen, das die alle eine jobgarantie haben?

 

normalerweise brauchst du in keinem supermarkt der welt mehr an der kasse einen menschen hinsetzen. normalerweise kann jede u bahn der welt ohne einen menschen gelenkt werden. operationen können ohne ein medizinerteam von 5 oder 6 udn mehr leute gemacht werden und ein softwareprogramm wird demnächst, die von mir so geliebten investmentbanker überflüssig machen:))

 

es gibt natürlich in de keine arbeitslosen ingenieure, keine arbeitslosen architekten,... sondern nur arbeitslose, die unqualifiziert sind. eigentlich selber schuld? schon mal geguckt wie viele juristen es in de gibt? zu viele juristen? juristen - die oft nur noch als einfacher sachbearbeiter irgendwo unterkommen?

 

wenn zb. von qualifizierten jobs im telekomunikationsbereich die rede ist und gleichzeitig 30 0000 stellen in genau dem bereich bei der größten firma in de gestrichen werden, bin ich immer wieder erstaunt, wie ideologisch in der arbeitsmarktpolitik gedacht wird.

 

es gab mal so etwas wie die ddr. schon gehört? in der ddr hatte auch jeder arbeit. toll nech:))

 

die fehler immer wieder holen. heute bei deutschen und morgen bei flüchtlingen. hauptsache alle sind in arbeit:)) uns geht die arbeit aus? kann nicht sein. es kann nicht sein, was nicht sein darf. ich kenn doch nichts anderes als die arbeitsgesellschaft:))

[Tim Leuther]

@dobermann

 

Wenn die Zuwanderung im Schnitt niedriger qualifiziert ist als die Bestandsbevölkerung, so verschiebt sie die Relation und sorgt dafür das in bei den niedrig qualifizierten schichten die löhne in Relation zu der höher qualifizierten Gruppe fallen. Dass die Anforderungen sich eher zu höher qualifizierten verschieben verstärkt den Effekt nur.

 

Das dies auch andersrum geht sehen wir gerade am Berliner Wohnungsmarkt wo höher qualifizierte=zahlungskräftigere zahlungsschwächere verdrängen.

 

Es gibt eben in Deutschland kein Mangel an Klofrauen/Klomännern. Wenn der Lohn bei 10 Euro wäre, würden das sogar Millionen machen. So viel Klos haben wir gar nicht.

 

Diesen Interessenkonflikt dann als Fremdenfeindlichkeit und nicht als legitime Interessenwahrnehmung großer gruppen des demokratischen Souveräns (=Besitzer des Landes) zu diffamieren ist nicht Sachgerecht.

 

Sie können höchstens sagen, das Sie den Effekt in kauf nehmen.

 

Länder wie Kanada verstehen das ganz unverkrampft.

[HamburgerX]

Seit es Asyl gibt, wird es missbraucht. Das ist wahrscheinlich mit jedem Recht so. Dennoch muss es rechtsstaatlich sauber behandelt werden. Für Demonstrationen gelten jedoch Auflagen und das Grundgesetz erlaubt nach Artikel 8 streng genommen sogar nur Deutschen das freie Versammungsrecht.

[dobermann]

@ Jumanji

 

das hat bei @ isomatte nix mit klartext reden und dinge auf den punkt bringen zu tun. es ist ärgerlich, wenn einer den lesern lösungen präsentiert oder vorschläge bringt , die null durchdacht sind.

 

 

die konsequenz von dem ratschlag von @ isomatte weiter unten habe ich ja bereits anskizziert.

 

mehr sachverstand und weniger ideologie!

 

@ Tim Leuther

 

du wirst schon mit den menschen, so wie sie sind, leben müssen in deutschland. ob es zu viele menschen in bestimmten branchen gibt? sicher. das ist auch bei angeblich "höher qualifizierten" menschen so. es gibt zb. nicht zu wenige informatiker in deutschland. "kinder-statt-inder" und der informatikermangel ist gelöst? dabei gibt es mehrere 10 tausende arbeitslose deutsche informatiker.

 

mein beispiel aus dem bereich hygiene soll zeigen, das es blödsinn ist, die menschen nach der wertigkeit ihres schulabschlusses zu bezeichnen. keine "klofrauen" mehr - dann seuchennotstandgebiet deutschland.

 

dieses neoliberale denken von wegen bildet-euch-ständig und immer-höher-qualifizieren und alles wird gut, ist doch nur fake.

 

grundsätzlich ist das arbeitsvolumen begrenzt und im derzeitigen system können nicht alle arbeitsstunden nachfrager etwas davon abbekommen. also bringt auch alles fdp-gerede von den vielen möglichkeiten, wenn die menschen nur eigenverantwortung und mehr leistungsbereitschaft zeigen und sich ständig weiter qualifizieren nichts.

 

wenigstens in mathe aufpassen, dann klapps auch mit der logik in der argumentation besser. das ist nicht an dich gerichtet, aber an diverse politikdarsteller, die arbeitslosen in deutschland einreden, das in 1. linie der arbeitslose selbst für seine arbeitslosigkeit verantwortlich sei.

 

@ Bert

 

zitat: ".... Wenn man aber jeden ins Land lässt, der nicht im Überfluss lebt, kann Europa auch gleich einpacken...."

 

das boot ist voll oder was! wenn die eu untergeht, dann aus ganz anderen gründen , als wegen den paar hungerleidern, aus aller welt, die es überhaupt bis hier her geschafft haben.

 

in welchen ländern der erde kommen denn die meisten elendsflüchtlinge unter? da ist kein einziger eu staat dabei. auch nicht nordamerika oder australien.

 

wenn einer familie, freunde und heimat verlässt und auswandert, dann entscheidet er das nicht, weil er nicht im "überfluss" lebt. wenn ich mir die verfettung eines immer größeren teils der bevölkerung in der sog. "westlichen" welt ansehen, solltest du vielleicht mal hier erklären, wie du überfluss definierst?

 

josef aus uganda oder adem aus georgien wandern nicht aus, weil sie in ihren ländern nur jeweils 1 flachbildfernseher haben und in deutschland sich erhoffen, bald stolze besitzer von jeweils 3 flachbildfernsehern zu sein.

 

aber naja ... weiter unten gibt es ja eine dame im kommentariat, die den kampf ums überleben, an zuckerwatte festmacht:))))

[Tim Leuther]

@dobermann

 

Eigeninteresse wäre ein Argument.

 

Die Toilettenfrauen sind ein gutes Beispiel. Gäbe es von ihnen weniger, dann würden in dem Bereich die Löhne steigen. Dadurch wäre der Job auch wieder attraktiver.

 

Es ist nunmal so, das es eben kein Mangel an niedrigqualifizierter Arbeit gibt.

 

Aber das war auch nie die intention des Asylrechts. Asyl ist nie als Mittel zur Einwanderung gedacht weil einem die groben Lebensumstände nicht passen.

 

Man sollte viel schneller abschieben ABER auch viel schneller die Staatsbürgerschaft verleihen. So produziert man zu lasten der Gesellschaft und der Betroffenen zusätzliches Prekariat.

[Jumanji]

@Isomatte und alle anderen:

 

Es ist richtig, dass die Äußerungen von Isomatte unter die Gürtellinie gingen, aber genauso zeigt es das Problem auf!

 

Leute verstehen nicht, weswegen sie "übergangen" werden und es hilft auch nicht Themen wie Asylmissbrauch gänzlich zu leugnen. Es bedarf eine klare und sachliche Debatte. Beides mus angesprochen werden die Bedürftigkeit und der Missbrauch. Also redet einfach Klartext, damit solche Äußerungen nicht vorkommen!

[Bert]

@ RedHead

Mir sind Menschen wichtig, aber ohne Nationen, gibt es keine Staaten in denen Menschen geholfen werden kann.

Deswegen halte ich Leute die "no border, no nation" schreien, echt für Vollidioten,

Es ist auch wichtig zu überlegen, wem man jetzt hilft und was es für andere Menschen heisst.

Denn beileibe nicht jeder Asylbewerber ist in seinem Heimatland bedroht.

Wenn man aber jeden ins Land lässt, der nicht im Überfluss lebt, kann Europa auch gleich einpacken.

Denn da gibt es verdammt viele.

Deswegen bleibe ich bei meiner Meinung, dass es der Welt insgesamt besser gehen muss, damit Menschen nur dann ihre Heimat verlassen, wenn sie wirklich in einem anderen Land leben möchten, weil es ihnen dort gefällt.

Aber Europa ist nicht für alle Probleme auf der Welt verantwortlich und kann nicht allen helfen.

[Walter Arno]

Wenn auch nur ein einzelner Politiker eine Nacht mit den Hungerstreikenden verbringen würde und ihm verboten würde, auch nur einen Karton oder ein Papier unter seinen Hintern zu schieben, wenn er sich setzen will, um damit Müdigkeit und Kälte zu trotzen, dann würde sich vielleicht etwas ändern.

Das wird aber keiner machen!

[dobermann]

@ isomatte

 

warum hat deiner meinung nach, nur ein deutscher mit ein paar arbeitsjahren, alg2 verdient und ein deutscher , der nie arbeiten durfte/konnte soll kein alg2 bekommen?

 

deine denkweise wäre nur fair, wenn es arbeit in deutschland für jeden gäbe. gibt es aber nicht.

 

alle offenen arbeitsstellen und dagegen alle arbeitslosen rechnen. dann merkste, das wir weit weg sind, von vollbeschäftigung und vollbeschäftigung bei der automatisierung hier auch nie bekommen werden.

 

oder willst du eine vollbeschäftigung wie in der ddr? willst du unternehmer zwingen, mehr leute einzustellen, obwohl die keine brauchen?

 

wohnst du in deutschland? es ist völlig an der realität vorbei, alg2 nur für menschen, die auch lohnarbeit ausgeübt haben, zu vergeben.

 

mach dich mal schlau, wie viele menschen in berlin eine vollarbeitstselle vom gesamten arbeitsvolumen abbekommen?

 

wenn du nach deiner logik, dem rest und das ist in berlin die mehrheit der bevölkerung, keine unterstützung zum leben geben willst, bricht hier übermorgen der bürgerkrieg aus.

 

ein minimum an staatlicher stütze für alle die, denen man nix von den arbeitsplätzen abgibt, stellt sicher, das uns der laden deutschland nicht um die ohren fliegt.

 

einfach mal die konsequenzen bedenken , bevor man den großen max hier gibt!!! man man man ....

[fab]

@ isomatte: Ihr kommentar zeigt, dass sie nichts von linken standpunkten verstehen und in vergangenheit wohl eher aus ahnungslosigkeit die linken gewählt haben. es ist immer leicht nach unten zu treten und die situation von hart4-empfängerInnen als rechtfertigung für die menschenverachtende behandlung von asylbewerberInnen heranzuziehen. diese argumentation entbehrt aber jedweder logik: hartz4 ist nicht das resultat von überfremdung und somit nicht den asylbewerberInnen anzulasten. hartz4 ist vielmehr ausdruck der ungerechtigkeit unseres systems, in dem die sog. "schere zwischen arm und reich" immer weiter auseinander geht. es handelt sich also um ein systemimmanentes problem. wer da der BILD-argumentation folgt und die eigene not als argument gegen eine besserstellung derer heranzieht, denen es noch beschissener geht, sorgt genau für das, was die konservativen, kapitalisten und reichen gerne möchten: eine zerstrittene unterschicht, die sich gegenseitigt hasst und daher nie auf die idee kommt, ihren zorn mal gegen die eigentlichen verursacher der ganzen misere zu richten.

 

die variablen hartz4-empfängerIn und asylbewerberIn können übrigens vertikal beliebig ausgetauscht werden: wenn nötig lassen sich so auch zeitarbeiter gegen hartz4'er aufbringen. oder zeitarbeiter gegen die stammbelegschaft usw.. das spiel ließe sich fortsetzen. ganz nach dem motto: "wenn's mir scheiße geht, dann soll es den anderen doch bitte noch beschissener gehen. sonst ist das ungerecht"

[nihi.list]

hedi nestele:

'eine gruppe "illegaler" droht zu erfrieren oder zu verhungern oder beides.'

 

 

Und was haben Sie ganz persönlich unternommen?

Haben Sie einen dieser Menschen bei sich, in Ihrer eigenen Wohnung aufgenommen und ihm zu essen, zu trinken und ein Bett zum Schlafen gegeben? haben Sie ihm etwas von Ihrem eigenen Geld gegeben?

 

Wenn ja, dann meinen tiefen Respekt.

Wenn nein, warum nicht?

[Walter Arno]

Flüchtlinge flüchten nicht zum Spass; irgendeiner meinte hier gestern, er sei nur für Kriegsflüchtlinge, die andern dürfen hier nicht her kommen.

 

Das ist wirklich, wenn ich mich mal zurückhaltend ausdrücke, eine unterirdisch unterkomplexe Argumentation.

 

Denn, vergesse werden z.B. Leute, die in einem Staat, der sich nicht im Krieg befindet, eine PErspon jahrelang ohne Verfahren in das Gefängnis steckt, foltert,... der PErson gelingt irgendwann irgendwie die Flucht und landet in Deutschland.

Oder der Flüchtling der aus Todesangst sein Land verlassen muss, es sich aber gar nicht im Krieg befindet....

Oder jemand, der zu Hause fast verhungert weil z.B. eine Dürre "alles vernichtet" hat.....

 

Wie auch immer:

die klügste ZEitung zieht halt manchmal die d....... Kommentarschreiber an.

 

Danke taz, dass ihr über die AKtivisten berichtet!

[hedi nestele]

lieber polizeibeamter!

kein mensch ist illegal!

wenn wir geboren werden und wenn wir sterben sind wir alle gleich.

nur dazwischen teilen die, die uns mit macht und geld regieren in verschiedene gruppen ein.

eine gruppe "illegaler" droht zu erfrieren oder zu verhungern oder beides.

und du nimmst ihnen schlafsack, isomatte und schirm, weil es "befehl von oben" ist?

hast du einmal überlegt, wie weit du gehen würdest, um deinen job zu behalten?

was tust du sonst noch, wenn es "befehl von oben" ist?

alles?

[Walter Weisses]

Wir brauchen schnellere Verfahren zur Feststellung des Asylanspruches. Die Schweiz duürfte da Vorbild sein mit den angestrebten 48h Verfahren.

 

Zudem einfach Arebitserlaubnisse heraus zu geben, unterwandert ggf. die deutschen Tarifverträge und macht den geschwächten Gewerkschaften die Arbeit auch nicht leichter.

[Noske]

Demokratie bedeutet, auch in dieser Sache verschiedene

Meinungen gelten zu lassen.

[Gerd]

@ partofthesollution

 

demokratie besteht auf dem anerkennen anderer meinungen. obwohl ich mit vielem gesagten nicht einverstanden bin, würde ich nie eine andere meinung als "troll" abqualifizieren

 

sehr merkwürdige blockwartarroganz, die hier an den tag gelegt wird.

[Franz]

die Berliner Polizei hat doch eh kein positives Ansehen zu verlieren.

Warum halten die sich damit auf, Ausrüstung zu filzen, damit die Demonstrierenden auskühlen?

 

Pfefferspray, Tritte an den Kopf, Killerhunde und als krönenden AYbschluss tödliche Bauchschüsse, wie bei dem Verwirrten im Wedding, sorgen für Ruhe und Ordnung - und ausserdem können Tote keine Interviews geben oder sich über uniformierte Nazi-Totalität beklagen.

 

Da finden sich doch bestimmt Richter, welche Tritte an den Kopf und Bauchschüsse für angemessen halten

[isomatte]

Einfach eine Volksabstimmung starten, die Leute müssen befragt werden. Immerhin geht es um Steuergeld. Für jeden Hartz4-Empfänger ist es ein Schlag ins Gesicht wenn er seinen Hartz4-Satz sieht obwohl er 30 Jahre gearbeitet hat, die Illegalen dann aber sofort durchgefüttert werden obwohl die keinen Cent in Deutschland an Steuern gezahlt haben. Früher habe ich immer die Linken gewählt, damit ist aber jetzt entgültig Schluss.

[Fabian]

@ D.J._den demonstranten geht es meines wissens nicht um die abschaffung jeglicher regeln zur einwanderung. vielmehr soll die momentan unmenschliche praxis im interesse der asylyuchenden angepasst werden. das heisst konkret: keine residenzpflicht mehr, schnellere asylverfahren, abschaffung von sammelunterkünften und ein recht auf erwerbsarbeit. es darf nicht sein, dass menschen die in der BRD geboren sind, auch nach 15 jahren duldung abgeschoben werden können. solche entscheidungen sind in deutschland jedoch an der tagesordnung. die realen bedingungen der betroffenen in ihren herkunftsländern wird dabei fast nie ausreichend deren tatsächliche situation im herkunftsland berücksichtigt. ein weiteres problem ist die m.E. unzureichende definition der politischen verfolgung: lediglich menschen die von einem herrschenden regime systematisch verfolgt werden fallen unter diese definition. viele flüchtlinge werden in ihren herkuftsländern jedoch durch paramilitärs, politische oder religiöse gruppen oder andere ethnien bedroht. so kommt es dazu, dass in deutschland viele menschen abgeschoben werden, denen in ihrer heimat der tod oder dauerhafte diskriminierung droht (siehe sinti und roma, denen jetzt pauschal die abschiebung in die gebiete ex-jugoslawiens droht. dort sind sie massiver gesellschaftlicher ächtung und verfolgung ausgesetzt. die BRD schiebt trotzdem ab. auch wenn die betroffende in berlin, hamburg oder buxdehude das licht dder welt erblickt haben und primär deutsch sozialisiert sind.)

vor einer vermeintlichen überfremdung, wie sie der innenminister momentan zu wahlkampfzwecken heraufbeschwört, brauchen wir uns nicht zu fürchten, denn sie existiert nicht. leider lassen sich mit ihr immer noch angstreflexe auslösen, die im zweifelsfall zu mehr stimmen für die unionsparteien führen.

[partofthesollution]

Erbärmliche Kommentare wiedereinmal, die mich vermuten lassen, dass PI bereits den Weg auf diese Seite gefunden hat. @ Lila, die Regeln, die hier geändert werden sollen verstoßen gegen die Menschenrechte und werden ja wohl sehr offensichtlich nicht auf Sie angewandt, sonst würden sie sich nicht erdreisten, diesen Protest mit ihrem Bedürfnis nach Zuckerwatte zu vergleichen. Ihr kommentar sagt eigentlich schon alles. Ich hoffe sehr, dass die Realität Sie alle recht blad auf ihren Zuckerwattewolken findet...

[Christian]

@ DJ:

"Falls nicht, demonstriert ihr also für unbeschränktes Einwanderungsrecht, egal ob Doktor oder Analphabet. Ist es so oder gibt es da einen Denkfehler meinerseits? Wenn dem so ist, noch eine letzte Frage: Glaubt ihr, dass mit faktisch völlig geöffneten Grenzen und unbeschränkter Niederlassungsfreiheit unser Sozialstaat aufrechterhalten werden kann und die halbwegs liberale europäische Gesellschaft überleben kann? Bitte, helft mir, euch zu verstehen!"

 

Man merkt dir deine pseudo-liberale Einstellung an. Wenn du zwischen Doktoren und Analphabeten unterscheiden möchtest, dann tu das doch auch mal bei den Deutschen. Wie wärs, wenn wir nur noch Abiturienten wählen lassen und und alle Arbeiter nur als Maschinen sehen (ach ja... das passiert ja schon in deinem ach so lieberalen Deutschland)... und du redest von einer liberalen europäischen Gesellschaft: sehr liberal an den Grenzen, das stimmt... hast du dir mal angeschaut, wie dort Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Da fliehen Menschen vor Hunger und Tod, und nur, weil die EU diese Länder nicht als "Kriegsgebiet" deklariert, soll dort alles OK sein und sie werden zurückgeschickt!

Was k*tzt mich dieses arrogante und kurzsichtige "liberale" Gerede immer an, wenn dann solche Argumente vorgetragen werden, die besser im Springer-Verlag verortet werden sollten..

Sollte nicht jeder Mensch dort auf der Welt bleiben dürfen, wo er mit seinen eigenen Füßen hinkommt? Wovor hast du Angst, D.J? Dass der Sprit 2 Cent teurer wird? Dass die Analphabeten deine Arbeit wegschnappen? Oder ist das allgemeine Fremdenangst?

Ich habe viel eher den Eindruck, dass vielmehr wirkliche menschliche Werte "einwandern" und unsere verkorkste "westliche" Idee von Freiheit und Nächstenliebe doch nur auf unser geldgeiles privates Umfeld reduziert bleibt. Hast du dich mal zu den Refugees gestellt und sie gefragt, warum sie hier sind? Hast du dir mal angeschaut, wie sie leben und wofür sie protestieren?

Dein Herz schlägt schon sehr Schwarz-Gelb,

 

No border, no nation

more humanity...

 

Christian

[RedHead]

@Lila:

Diese Menschen kommen nicht hier her um zu streiken, das ist absurd. Sie kommen hier her, weil ihnen in ihrem Herkunftsland kein normales Leben möglich war. Nun machen sie die Erfahrung, dass sie hier ebenfalls wie Dreck behandelt werden. Deshalb streiken sie.

 

@D.J.:

Das ist äußerst zynisch, mit der möglichen Überlastung des sozialen Netzes gegen das Öffnen der Grenzen zu argumentieren, während diese Leute keine Arbeitserlaubnis bekommen. Sie können nur deshalb keinen Beitrag zum Erhalt des sozialen Netzes leisten, weil es ihnen verboten ist. Das ist übrigens einer der Punkte gegen den sie demonstrieren. Grenzen aus wirtschaftlichen Gründen dicht machen hatten wir übrigens auch schon einmal mitten in Deutschland, im letzteren Fall sehen aber die meisten ein, dass es sich um ein Verbrechen handelt. Bedenke bitte, dass diese Menschen nichts falsch gemacht haben außer unter den falschen Umständen am falschen Ort geboren wurden zu sein.

 

@Bert:

Die sind offenbar Nationen wichtiger als Menschen, gleichzeitig schreibst du von einer gerechten Welt. Nach meiner Vorstellung haben die Menschen in einer gerechten Welt gleiche Chancen unabhängig davon wo sie geboren wurden. Denk mal drüber nach. Folgerichtig sind Menschen dann auch wichtiger als Nationen.

[Petra]

Für Lila:

Geh einfach mal ins nächste Asylantenheim und informiere Dich. Wenn Du es denn auf Anhieb findest.

Dann wirst Du den Unterschied zwischen Menschenwürde und Zuckerwatte vielleicht erkennen.

 

Für D.J.:

Wenn Du keine Antwort hier bei der TAZ bekommst, fahr nach Berlin und frag die Leute.

 

Es gut, dass wir mal aufgezeigt bekommen, wie in Deutschland mit Asylsuchenden umgegangen wird. Wahrscheinlich besser als in vielen anderen Ländern, aber nicht gut genug um ihnen neben der Sicherheit vor Tod und Folter auch ihre Würde zurückzugeben...

[Walter Arno]

Ich habe sehr großen Respekt vor dem was die Flüchtlinge machen. Hungerstreik ist kein Zuckerschlecken. Hungernd am Brandenburger Tor in der Kälte ausharren, während nebenbei Menschen ihren Latte Macchiato trinken oder Politiker zwei Schritte weiter in Akten blättern, ist ganz schön hart. Um es abzukürzen: Die Asylgesetze sind menschenunwürdig !

[Dhimitry]

@ DJ

Ich kenne die Leute, die streiken nicht persönlich, denke aber, dass ein völliger Abschiebestop die Maximalforderung sein dürfte.

Naheliegende Forderungen sind das Ende der unwürdigen Residenzpflicht und ein Ende des Lebens in Sammelunterkünften. Sicher ist mensch direkt nach der Ankunft erstmal froh überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Auf Dauer so zu leben ist aber unwürdig.

 

@ Lila

Ein menschenwürdiges Leben ist keine Zuckerwatte sondern ein Menschenrecht und von unserem Grundgesetz "garantiert".

[die einzig wahre lila]

Beim Durchlesen der Kommentare von Bert, DJ und vor allem LILA schäme ich mich für meine Mitbürger.

[@all]

liebe poster bitte hör auf zu trollen und husch husch zurück zu bild.de/pi

aber sobald ihr ein buch (wahlweise das grundgesetz (paragraph 1 und so), oder die bibel (bergpredigt) usw) gelesen habt reden wir weiter

 

@ taz bitte passt doch mal auf dass nicht sie viele nazi-trolle bei euch kommentieren das ist ja echt nicht auszuhalten

[P.Haller]

@Lila

 

Du kannst gern Zuckerwatte satt haben, ohne vor dem Kanzleramt zu kampieren !

Leute wie Dich sollte man in dieselbige einspinnen..

Und dieser "Herr", wie du ihn bezeichnest, will keine deiner Regeln ändern, er will nur menschlich behandelt werden, aber wie mir scheint hast du dich noch gar nicht mit den Anliegen der Asylsuchenden befasst, oder hast sie schlichtweg nicht verstanden !

 

Und dass ein grosser Teil deiner deutschen Vorfahren

damals von allen möglichen Ländern aufgenommen wurden, als es brenzlig wurde, hast du wohl vergessen ? Oder hast du schon zuviel Zuckerwatte gefressen ??

[dobermann]

@ d.j.

 

"...

 

Falls nicht, demonstriert ihr also für unbeschränktes Einwanderungsrecht, egal ob Doktor oder Analphabet.

 

..."

 

warum soll ich denn nur dem akademiker aus kurdistan helfen und weniger dem kurdischen arbeiter?

 

ist ein menschen mit dr. titel mehr wert und nützlicher als einer ohne?

 

irgend ein spd politiker hat mal gesagt: " würden die toilettenfrauen dieser republik, eine woche lang streiken, würde die un, deutschland zum notstandgebiet erklären."

 

ich habe einige akademiker kennen gelernt, die du praktisch zu nix gebrauchen kannst und jede menge nicht akademiker mit genug strassengrips im hirn, mit denen du was anfangen kannst.

 

zu deinen anderen fragen: ich will jetzt nicht sagen: elendsflüchtlinge rein und bankster raus, - nur muss ich job mäßig oft reisen und was ich sehe ist, das deutschland und überhaupt die west eu immer mehr zum mega altenheim der dieses planeten geworden ist, währnd zb nordafrika eine junge bevölkerung hat.

 

mir ist jeder junge türke mit konsumlust, lebensgier, gesunder vitalität und spass lieber, als diese rentnerhochburg eu mit viel geld unter xxxxxx, aber mehr auch nicht.

[Jürgen]

Das Vorgehen des Bezirksamtes Mitte und der Polizei ist einfach schäbig und menschenverachtend! und es zeigt, dass die politisch Verantwortlichen auf Deubel komm raus bemüht sind, Protest zu unterdrücken, und sei es mit dem Mittel des Ordnungsrechtes. Ist ja keine Gewalt, die Demonstranten dürfen ja auch protestieren. Nur, sie müssen sich halt an Gesetz und Ordnung halten. Und wenn sie dabei erfrieren, ihr Pech, sie müssen sich halt an Rechtund Ordnung halten.

 

Und was für Auflagen werden demnächst bei Demonstrationen deutscher Staatsbürger im Februar erlassen, demonstrieren ohne Wollmütze bei -10°C, weil diese können ja der Vermummung dienen?

 

Was soll der Scheiß, Herr Wowereit, Herr Henkel, Herr Hanke, Frau Koppers? Ihr Verhalten ist dreckig und menschenverachtend. Sind sie bei Herrn Lukaschenko und Herrn Putin in die Schule gegangen, ist die Idee mit den Auflagen ihnen gekommen oder einem dienstbeflissenen subalternen Beamten?

[Bert]

Kriegsflüchtlinge aufnehmen: ja

Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen: Nein

 

Ganz einfach deswegen, weil den Herkunftsländern dadurch nicht geholfen wird.

Wir sollten lieber für eine gerechte Welt kämpfen, anstatt permanent Leute ins Land zu lassen die ihre Heimatländer im Stich lassen.

Weil angeblich, beutet der Westen die halbe Welt aus.

Aber was sagt dass dann über die Menschen aus, die es in den Westen zieht? Die werden doch dann ein Teil von dem Übel, oder kaufen die alle Fair-Trade Produkte oder Gemüse vom regionalen Bauer?

[D.J.]

In der parallelen Kommentarspalte zur mutigen Titten-Aktion der Piratinnen habe ich bisher noch keine Antwort bekommen. Daher versuche ich es hier noch mal mit derselben Frage:

 

Liebe Unterstützer/innen dieser Aktion am Brandenburger Tor. Bitte, helft mir. Ich gebe zu, euch nicht zu verstehen. Ich möchte es aber gern. Ich möchte nicht einfach einen Teil unserer Gesellschaft als utopistische Spinner abtun. Darum beantwortet bitte meine Fragen:

Wenn es keine Abschiebungen mehr gibt, heißt das doch, dass jeder Mensch, der in unser Land kommt, auch da bleiben kann, egal ob verfolgt oder nicht. Ist es so oder gibt es da einen Denkfehler meinerseits? Falls nicht, demonstriert ihr also für unbeschränktes Einwanderungsrecht, egal ob Doktor oder Analphabet. Ist es so oder gibt es da einen Denkfehler meinerseits? Wenn dem so ist, noch eine letzte Frage: Glaubt ihr, dass mit faktisch völlig geöffneten Grenzen und unbeschränkter Niederlassungsfreiheit unser Sozialstaat aufrechterhalten werden kann und die halbwegs liberale europäische Gesellschaft überleben kann? Bitte, helft mir, euch zu verstehen!

[karl]

gibts eigentlich einen zusammenhang zwischen der unantastbarkeit der würde des menschen (art 1 abs 1 gg) und dem hungerstreiken?

 

also das auch bei hungerstreikenden die menschenwürde durch die drei gewalten staat, rechtsprechung und ausführende gewalt gewahrt und geschützt werden muß?

 

ich bin kein jurist, aber alles was sich da gerade abspielt sieht mir nicht nach dem wahren und schützen aus, daß nach dem gg vorgeschrieben ist. eher sehe ich hier füße darauf rumtrampeln.

 

 

was ist eigentlich , wenn jemand ein gewerbe anmeldet und die benötigten dinge zur miete auf dem platz anbietet? so für touristen, besucher, urberliner, zugezogene usw.?

ich bin leider nicht aus berlin, sonst würde ich es selber machen.

[Lila]

Verstehe ich nicht. Warum kommt dieser Herr hier hin um zu streiken?

 

Ist es nicht Erpressung? Dass für ihn alle unsere Regeln geändert werden sollen?

 

Wenn ich jetzt vor dem Kanzeramt kampiere, weil ich gerne jeden Monat Zuckerwatte satt haben will vom Staat, krieg ich das dann auch?