Fischer gegen weniger Steuern

BERLIN rtr ■ Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen eine weitere Steuerreform im kommenden Jahr und die von der SPD propagierten Eliteuniversitäten gewandt. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren bereits steuerliche Entlastungen von fast 60 Milliarden Euro beschlossen, und im Vermittlungsausschuss habe sich im Dezember gezeigt, wie wenig die Unions-Ministerpräsidenten bereit seien, Subventionen zu streichen, sagte Fischer dem Stern. Eine Steuerreform 2005 sei nicht realistisch. Man könne nicht weniger Steuern und mehr Leistungen versprechen. Zur Debatte über die Universitäten sagte er: „Bildung ist der entscheidende Rohstoff. Aber wer diese wichtige Debatte auf den Begriff Elite verengen will, liegt falsch.“ Wer bessere Universitäten wolle, müsse mehr Geld investieren, sie vom Beamtenrecht befreien und mehr Wettbewerb zulassen. Auf die Frage nach Studiengebühren sagte Fischer: „Die Studienfinanzierung insgesamt gehört auf die Tagesordnung.“ Auch eine zweckgebundene Erbschaftsteuer zugunsten des Bildungsbereichs halte er für nachdenkenswert.