Fischer bleibt kompetent

Regierung will Visa-Zuständigkeiten nicht verlagern. Bundeskanzler Schröder lobt seinen Vize Fischer

BERLIN ap/afp ■ Trotz der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer (Grüne) strebt die Bundesregierung keine Verlagerung von Zuständigkeiten bei der Erteilung von Einreisegenehmigungen an. Sprecher beider Ressorts betonten gestern, eine Kompetenzverlagerung vom Auswärtigen Amt zum Innenministerium werde nicht diskutiert. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, sagte: „Die Zusammenarbeit beider Häuser klappt hervorragend.“ Die Unionsfraktion hatte eine „Mitentscheidungskompetenz“ des Innenressorts gefordert.

Der innenpolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte gegenüber dem WDR, dass die Visa-Erteilung zwar Sache des Auswärtigen Amtes bleiben solle, forderte aber gleichzeitig, dass der Sachverstand des Innenministeriums verpflichtend mit einbezogen werden solle. Das ist bereits per Erlass geregelt. Er will dies aber gerne „auf eine gesetzliche Grundlage stellen“.

Unterdessen legte der NRW-CDU-Vorsitzende Rüttgers Fischer erneut den Rücktritt nahe: „Einfach zu sagen, ich habe zwei Fehler gemacht, und dann übergehen zum Angriff gegen andere, das hilft bei der Aufklärung nicht weiter“, sagte er im RBB. Es müsse geklärt werden, was konkret passiert sei und welche Auswirkungen das Ganze habe.

Im Gegensatz zur Opposition hatte sich Bundeskanzler Schröder am Wochenende zufrieden mit Fischers jüngster Erklärung zur Visa-Affäre geäußert. Er habe es geschafft, die unterschiedlichen Facetten der Debatte aufzuzeigen, und auch eigene Fehler eingestanden.

taz zwei SEITE 14