: Finanzsenator legt Veto gegen die Projekteförderung ein
Erstmals in der Geschichte der Bremer Ampelregierung hat Finanzsenator Volker Kröning (SPD) gestern von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Dem Senat lag die erste Rate für die Projektförderung im laufenden Haushaltsjahr 1994 vor. Die Ressorts Soziales, Umwelt, Kultur und Justiz wollten, daß 3/13tel der auf knapp 9 Mio. Mark bezifferten Projektmittel sofort genehmigt würden; Geld aus dem 35 Mio-Topf, dem auch die Bürgerschaft bereits zugestimmt hatte.
Mit 5:4 Stimmen wurde die als Tischvorlage in den Senat eingebrachte Vorschlag angenommen (dagegen stimmten dem Vernehmen nach die FDP-Ressorts sowie Finanzen und Häfen), dann machte Kröning sein Veto geltend. Erstens aus formalen Gründen, weil die die vier Vorlagen „überhaupt nicht abgestimmt“ gewesen seien, begründete Kröning seinen Schritt nach der Senatssitzung. Zweitens, weil die Projektmittel in der Vorlage mit knapp 9 Mio viel zu hoch beziffert worden seien. „Die Bürgerschaft hat nur 7,8 Mio Mark dafür bewilligt“, erklärte Kröning. Außerdem könne er es sich als Finanzsenator nicht leisten, Entscheidungen über Ausgaben zuzulassen, bevor der Senat nicht seine Entscheidungen über die nötigen Einsparungen gefällt habe. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
