: Finanzsenator Kurth kritisiert Steuerreform
Durch die geplante Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) drohen dem Land Berlin Milliardenverluste. Der vorliegende Entwurf, der morgen vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, würde erhebliche Mindereinnahmen bedeuten, sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gestern. Allein im Jahr 2001 müsse mit Ausfällen von mindestens 1,2 Milliarden Mark gerechnet werden. Das sei vom Land nicht zu leisten. Eine höhere Neuverschuldung Berlins sei aber ebenso wenig akzeptabel wie neue Haushaltsrisiken durch Eichels Steuerpolitik. Neben der finanziellen Belastung für die Länderetats äußerte der Senator auch inhaltliche Kritik an der Steuerreform. So sei vom geplanten Optionsmodell für kleine und mittlere Unternehmen dringend abzuraten. Die beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuer würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Ferner würden nach ersten Schätzungen zwei Drittel der Unternehmen durch die Steuerreform gar nicht entlastet, sondern vielmehr belastet. Kurth kündigte an, er werde seine Bedenken gegen die Pläne klar formulieren. Er sei aber zuversichtlich, dass es im Bundesrat zu einer Einigung kommen werde, da auch zahlreiche SPD-regierte Länder mit der Etatbelastung nicht leben könnten. ADN
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