Finanzplanung verzögert sich

bremen taz ■ Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat dem Senat gestern die Planungen für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2006/2007 sowie zu den damit verknüpften Beratungen über den Haushalt 2005 vorgelegt. „Die extreme Haushaltsnotlage und der Bezug der bremischen Haushaltsaufstellung zur geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfordern eine intensive Auseinandersetzung und schrittweise Abarbeitung bestehender Herausforderungen des laufenden Haushaltes“, heißt es in einer Erklärung des Senats. Nußbaum wird den Haushaltsentwurf erst vier Wochen später als geplant mit neuen „Controlling-Daten“ versehen präsentieren. Er will die Debatte aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. In der Bürgerschaft kann der Haushalt frühestens im November beraten werden.