Finanzminister sollen Sonntag entscheiden: Banken beteiligen sich an Finanzhilfe
Viel deutet darauf hin, dass noch am Sonntag die Finanzminister der EU die neuen Hilfen für Griechenland vereinbaren können. Auch die Banken sollen – ein wenig – beitragen.
BERLIN taz | Lange haben sie gezögert, jetzt wollen auch sie offenbar Griechenland helfen – die deutschen Banken und Versicherungen, die von einem stabilen Euro und einem kreditwürdigen Griechenland profitieren. Ein bis zwei Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft für das Griechenland-Hilfspaket sollen so zusammenkommen, hieß es am Freitag.
Das ganze wäre nicht viel mehr als ein symbolischer Beitrag. Denn das gesamte Hilfspaket, das die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeinsam schmieden wollen, könnte bis zu 135 Milliarden Euro kosten.
Schon bei der finanziellen Aufarbeitung der Finanzkrise sollen die Banken in Deutschland nur symbolisch belastet werden. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe, mit der ein Sonderfonds zur Abwehr künftiger Krisen gespeist werden soll. Geplant sind Einnahmen durch die Abgabe in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Zur Abwehr der Finanzkrise hat Deutschland nach Expertenschätzung schon 147 Milliarden Euro aufbringen müssen.
Das Hilfspaket für Griechenland soll bis zum Sonntag stehen. Sollte die Verhandlungen bis dahin erfolgreich sein, könnten die Finanzminister der Euro-Gruppe noch am Sonntag darüber in einer Sonderkonferenz in Brüssel entscheiden. Ab Montag könnten dann die nationalen Gesetzgebungsverfahren in den Euro-Mitgliedsstaaten beginnen, die nötig sind, um die Griechenlandhilfen freizugeben.
In Deutschland ist geplant, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz bis kommenden Freitag – noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westphalen – auf den Weg bringen, so dass das Geld dann zügig überwiesen werden kann.
Eile ist geboten: Am 19. Mai wird für Griechenland die Rückzahlung eines Neun-Milliarden-Euro-Kredits fällig. Sollte das Land dann zahlungsunfähig sein, würde das an den Finanzmärkten für Turbulenzen sorgen und den Euro in eine schwere Krise stürzen.
Der angekündigte Beitrag der Banken und Versicherungen an der Griechenlandhilfe ist auch diesem enormen Zeitdruck geschuldet. Immerhin haben die SPD-geführten Bundesländer damit gedroht, die Abstimmung über das Nothilfegesetz zu verzögern, sollten sich die Banken nicht beteiligen.
Auch die Grünen fordern eine Beteiligung der Banken. Schließlich gingen die europäischen Steuerzahler mit den Finanzhilfen für Griechenland ins Risiko, um einen ungeordneten Staatsbankrott zu vermeiden, so Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. "Das bewahrt die Gläubigerbanken vor einem drohenden Totalausfall ihrer Forderungen."
Deshalb seien auch die Altgläubiger gefragt, sich an der Sanierung des Landes zu beteiligen. Ein Schuldenmoratorium sei erforderlich, um Griechenland einen Neustart zu ermöglichen. "Eine Gläubigerbeteiligung in Schuldenkrisen ist nichts Außergewöhnliches. Es ist eher die Regel."
Ein Beispiel für eine erfolgreiche Gläubigerbeteiligung war nach Ansicht Trittins die Umschuldung in Uruguay im Jahr 2003. Auch Jamaika und Belize sei jüngst "ordentlich", also ohne dass es zu Panikreaktionen an den Märkten gekommen sei, geholfen worden.
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