Finanzminister konkretisiert Sparpläne: Schäuble will Militärausgaben kürzen
Bundesfinanzminister Schäuble gibt erste Sparmaßnahmen vor: Der Verteidigungsminister muss starke Kürzungen verkraften, die Arbeitsministerin eher wenig.
Angesichts der enormen Belastungen des Bundeshaushalts konkretisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor der Kabinettsklausur Anfang Juni die Sparvorgaben für seine Ressortkollegen. Sein Staatssekretär Werner Gatzer teilte den Fachministern in einem Schreiben mit, wie die Sparauflagen von 1,3 Milliarden Euro im kommenden Haushaltjahr verteilt werden sollen. Diese Vorgaben steigen 2012 auf insgesamt 2,3 Milliarden und in den Folgejahren auf 2,8 Milliarden Euro.
Laut dem Schreiben, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte, soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit anfangs knapp 600 Millionen und später mehr als einer Milliarde Euro im Jahr die größten Einsparungen bringen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, wie Guttenberg CSU-Mitglied, folgt mit zunächst 259 Millionen, die im Folgejahr auf eine halbe Milliarde Euro Einsparungen steigen. Mit Beträgen zwischen jeweils 100 und 125 Millionen sind das Außen- und das Innenministerium, das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium deutlich geringer betroffen von den Vorgaben Schäubles.
Der 147-Milliarden-Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit Abstand der größte im Bundeshaushalt, bleibt mit lediglich 4 Millionen Euro Kürzungen praktisch verschont. Zuletzt hatte Finanzminister Schäuble aber Verbesserungen beim Elterngeld abgelehnt, die der Koalitionsvertrag vorsieht und die mit Mehrkosten verbunden wären.
Die genannten Obergrenzen seien als vorläufig anzusehen, zitiert das Handelsblatt aus dem Gatzer-Schreiben. Mit Blick auf das strukturelle Defizit von 40 Milliarden Euro seien die Sparauflagen "nur ein erster kleiner Schritt".
Von notwendigen Konsolidierungsbemühungen war hingegen auf der Jahreskonferenz der Länder-Finanzminister in Dresden nur sehr allgemein die Rede. Das auf dem Bildungsgipfel 2008 an gleicher Stelle vereinbarte Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung auszugeben, wurde weder ausdrücklich bestätigt noch in Frage gestellt. Wenn, dann sollten diese Ausgaben aber "nicht durch Schulden, sondern durch Umschichtungen und Kürzungen in anderen Politikbereichen gegenfinanziert werden", sagte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU).
Die Sondersituation der ostdeutschen Bundesländer wurde ebenso wenig diskutiert wie eine Mehrwertsteuererhöhung. Der Vorsitzende der Konferenz, Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum, deutete lediglich an, dass die Länder eine Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze und einen höheren Länderanteil an der Umsatzsteuer wünschen. Wegen der Möglichkeit, beispielsweise über Mobilfunklizenzen oder Emissionszertifikate Sondereinnahmen zu generieren, sehen die Länder den Bund unzulässig bevorteilt. Die Minister legten zugleich eine Liste möglicher Steuervereinfachungen vor, die nicht mit Steuersenkungen zu verwechseln sei. Die Vorschläge reichen von der Entfernungspauschale über Pauschbeträge für behinderte Menschen bis zur Erbschaftsteuer.
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