Finanzen: Sarrazin macht auf Eichhörnchen
Der Finanzsenator fährt die Nagetier-Taktik: Nüsse sammeln und nicht mehr rausrücken. Deshalb kann Berlin 2008 erstmals Schulden zurückzahlen.
Thilo Sarrazin (SPD) hat sich bei den flauschigen Nagetieren einiges abgeschaut. "Wir machen es wie die Eichhörnchen: Man weiß nicht, wie hart der Winter wird - und nur die Nüsse, die man gesammelt hat, hat man sicher", sagte er gestern. Und wenn der knochentrockene Finanzsenator seine Finanzplanung bis 2011 mit Metaphern aus dem Tierreich umschreibt, ist die Botschaft klar: Das Schlimmste ist überstanden.
Tatsächlich macht die rot-rote Landesregierung eine Trendwende zum Schuldenabbau aus. Schon im nächsten Jahr will Sarrazin rund 480 Millionen Euro in die Tilgung von Krediten stecken, die Banken dem Land gewährt haben. Bis Ende 2011 kann das Land nach seiner Kalkulation 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Von der aktuellen Schuldensumme, gigantischen 60 Milliarden Euro, sind das zwar gerade mal zweieinhalb Prozent - aber die stellen angesichts des in den vergangenen Jahren stetig wachsenden Schuldenstands eine kleine Revolution dar. Auch wenn das schlaue Finanz-Eichhörnchen schnell eine Einschränkung nachschiebt: Berlin habe 35 Milliarden Euro mehr Schulden als ein vergleichbares Flächenland, so Sarrazin. "Bei uns bricht nicht der Reichtum aus, nur weil wir in eine solidere Phase kommen."
Dafür sind laut dem Finanzsenator zwei Aspekte nötig: "Die Zauberformel eines positiven Haushaltes ist es, stabile Ausgaben mit steigenden Einnahmen zu verbinden." Sarrazin will trotz aller Wünsche, etwa der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nach mehr Lohn, nicht mehr Nüsse rausrücken als bisher - die Primärausgaben, also die Zahlungen ohne Zinsen, werden in der Finanzplanung bis 2011 auf dem Niveau von 2004 eingefroren. "Jeder will Gutes tun. Aber solange das mit steigenden Personalkosten verbunden ist, können wir dem bis Ende der Vertragslaufzeit nicht entsprechen", bügelte er die Gewerkschaftsforderung nach einem Aufschlag für Angestellte des Landes vor Auslaufen des Solidarpaktes 2010 ab. "Das ist entschieden."
Bei den Einnahmen gibt sich Sarrazin dagegen "vorsichtig optimistisch". Er hofft, dass die Steuereinnahmen bis 2011 im Jahresschnitt um 3,4 Prozent wachsen. Und dies sei "konservativ gerechnet", betonte der SPD-Politiker. Denn ein Gutteil der schönen Nachrichten sind nicht hausgemacht: Berlin profitiert stark von Entscheidungen auf Bundesebene, etwa der Mehrwertsteuererhöhung. Sarrazin ist also nicht allein im Wald, und auch die Opposition zählt die Nüsschen gewissenhaft mit. "Dauerhaft mit einem solchen Steuerwachstum zu rechnen, ist fahrlässig. Die nächste Krise kommt bestimmt", kritisierte Jochen Esser, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, das Zahlenwerk des Senats.
Sarrazin selbst gibt sich alle Mühe, Begehrlichkeiten der Koalition auszuschalten. Neben den globalen Finanzmärkten sehe er nur ein Risiko für die Entwicklung des Haushaltes: "Wenn es dem Esel zu wohl ergeht, läuft er aufs Eis." Damit sind seine Kollegen gemeint, die angesichts der Mut machenden Zahlen Geld für ihre Ressorts fordern könnten. Er sei aber zuversichtlich, dass der "Kurs der Vernunft" nicht verlassen werde. Und wie jedes Eichhorn hätte er im Zweifel noch ein Geheimversteck in petto.
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