: Finanzausgleich kommunal gescheitert
Fallingbostel. Im Streit um den kommunalen Finanzausgleich (KFA) hat der Städte- und Gemeindebund Niedersachsen die Suche nach einer Einigung mit der SPD-Landesregierung für gescheitert erklärt. Sein Präsident Hans Eveslage kritisierte, die Landesregierung habe den Kommunen statt der versprochenen 300 Millionen nur 110 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Innenminister Heiner Bartling (SPD) bedauerte die Erklärung Eveslages, betonte aber, das mehr Geld nicht bereitstehe. Mindestens zehn Städte und Gemeinden wollen gegen das Gesetz klagen. dpa
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