: Finanzausgleich klargemacht
Berlin (dpa) – Nach jahrelangem Streit von Bund und Ländern hat der Bundesrat gestern einen vorläufigen Schlusspunkt unter den künftigen Finanzausgleich und den Solidarpakt II gesetzt. Das Ende November schon vom Bundestag abgesegnete Gesetz wird von 2005 an wirksam und löst den 1995 mit Eintritt der neuen Länder und ganz Berlins zuletzt geänderten Finanzausgleich ab. Damit ist diesen sechs Ländern der größere Teil der vom Bund zugesagten Hilfen für die 15 Jahre von 2005 bis 2019 von insgesamt 156,5 Milliarden Euro (306 Mrd Mark) sicher. Zur Schlussdebatte kam es wegen der vollen Tagesordnung des Bundesrates nicht mehr.
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