: Finanzausgleich instrumentalisiert
BERLIN dpa ■ Die Fronten zwischen den Ländern beim bundesstaatlichen Finanzausgleich haben sich wieder verhärtet. Die Finanzsenatoren der Länder Berlin und Bremen, Peter Kurth und Hartmut Perschau (beide CDU), warfen den reicheren Bundesländern Baden- Württemberg, Bayern, Hessen und NRW „Konfrontation“ vor. Sie hätten bei der Finanzministerkonferenz „ein unverändert konfrontatives Minderheitsvotum“ entgegengestellt, monierten beide Politiker. „Diese Haltung der vier Länder ist weder durch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts noch durch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom März 2000 zu rechtfertigen.“ Nach dem Urteil sei vielmehr Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung aller Länder sicherzustellen. Das Urteil werde nun bewusst falsch interpretiert, um es für die „eigene Interessenpolitik zu instrumentalisieren“.
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