: Fieberphantasien
■ betr.: "Weitere Ex-RAFler in der DDR in Diestels Netz", taz vom 20.6.90
betr.: „Weitere Ex-RAFler in der DDR in Diestels Netz“,
taz vom 20.6.90
SPD-(Staats-)Sicherheitsexperten fordern, Honecker, Mielke und andere anzuklagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ich reibe mir verwundert die Augen - doch plötzlich fällt mir wieder ein, daß die deutsch -deutsche Politikrealität momentan jede erdenkliche Satire bei weitem übertrifft. § 129 gegen Altstalinisten, Honi nach Stammheim, hinter Panzerglas im Gerichtssaal. Insgeheim war so etwas doch zu erwarten. Fieberphantasien auch noch so unbedeutender Politamateure dürfen sich öffentlicher Beachtung sicher sein! (...)
Es gibt allerdings Gründe für diese abstrusen Forderungen der „linken Volkspartei“:
1. Auch hier können wieder „Taten“ auf zwei, drei Personen zurückgeführt werden. Nur durch eine solche Sündenbockphilosophie kann die Zusammenarbeit des DDR -Abziehbildes, SPD-Ost, mit den alten Blockparteien CDU und Liberalen gerechtfertigt werden. Dies beinhaltet zum Beispiel das Festhalten an Minister Pohl, der als Volkskammerabgeordneter in den letzten Jahren und Mitglied des VK-Wirtschaftsausschusses Verantwortung für die ökonomische Misere im höchsten Maße trägt, oder Wünsche, der Ende der sechziger Jahre bereits als Jusitzressortchef Gesetze gegen Oppositionelle austüfftelte, ebenso wie das Reinwaschen altstalinistischer JuristInnen, die als Beamte sich in Kürze als Law-and-Order-HardlinerInnen dankbar erweisen werden. Entsprechende bundesdeutsche Lebensläufe weisen den Weg.
2. Die SPD versucht sich rechts zu profilieren. Und was würde sich da besser anbieten als das „Terrorismusgespenst“, das schon oft zur Begründung für demokratieabbauende Gesetze genutzt wurde. Hier wird an eine Parteitradition versinnbildlicht durch die Zustimmung zu den Reichskriegskrediten 1914, das Ebert/Noske-Bündnis mit antidemokratischer Beamtenschaft oder die „große“ Koalition mit einer CDU unter Führung des Altnazis Kiesingers angeknüpft, die für das entstehende Großdeutschland das Schlimmste befürchten läßt. Marcus Schwarzbach
Immenhausen
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