Feuerbergstraße: SPD hält PUA für unausweichlich

Die Tage der Abgeschiedenheit sind bald vorbei. Die geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche in der Ohlsdorfer Feuerbergstraße soll nach dem Willen der SPD in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) unter die Lupe genommen werden. „Ein PUA ist unausweichlich“, so der SPD-Abgeordnete und langjährige jungendpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Böwer, zur taz. Dort sei „zu lange zu viel vertuscht worden“, deshalb müsse die Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sich jetzt vor dem Parlament verantworten. Die Einsetzung eines PUA könnte pikanterweise auf der Bürgerschaftssitzung am 13. April, dem 50. Geburtstag von Bürgermeister Ole von Beust, beschlossen werden.

Gestern war bekannt geworden, dass die Sozialbehörde den wiederholten Ausbruch eines 14-Jährigen aus dem geschlossenen Heim wochenlang verschwiegen hatte (taz berichtete). Selbst auf einer Pressekonferenz und in einer Pressemitteilung zur Bilanz des Heimes hatte Schnieber-Jastram den Vorfall keines Wortes gewürdigt. Entweder sei die Senatorin „uninformiert“ oder sie „vertuscht“, kommentiert die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers. Ihre Fraktion werde jetzt zunächst „die Akte Feuerbergstraße genau prüfen“ und Schnieber-Jastram vor dem Jugendausschuss am Dienstag zur Rede stellen. Und sich danach die Option PUA vorbehalten. SMV