Feuerbergstraße: Senat gibt vier Aids-Tests zu

In der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) wurden in vier Fällen Jugendliche ohne explizite Einverständniserklärung auf HIV getestet. Das bestätigte der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Christiane Blömeke.

Die „Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.“ erklärte sich daraufhin für „bestürzt“. Die Verantwortlichen in der GUF hätten sich „strafbar gemacht“, da ein HIV-Test ohne Einwilligung des Betroffenen eine „Körperverletzung“ darstelle, heißt es in einer Erklärung des Vereins. HIV sei im Alltag nicht ansteckend. Dieses Wissen sollte sich „gerade in einer pädagogischen Jugendeinrichtung“ durchgesetzt haben.

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hatte am Montag die illegalen Tests im Prinzip eingeräumt, aber keine Zahl genannt. Ihr und ihrem Staatsrat Klaus Meister sei aber von Mitarbeitern „immer wieder berichtet worden, dass sachgerecht und korrekt gearbeitet werde“. Diese Äußerung, erklärte gestern ihre Sprecherin Katja Havemeister, beziehe sich nur auf die jüngst aufgedeckten juristischen Verstöße und nicht auf die Missstände im Allgemeinen.

Allerdings hatte im Juni 2003 der zeitweilig für die GUF zuständige Behördenreferent Dirk Bange auf Bitten des Staatsrates eine Fehlerliste erstellt und explizit eine juristische Überprüfung aller neuen Regeln für das Geschlossene Heim eingefordert. Dem wurde aber nicht entsprochen. In den Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet sich ein Vermerk von höherer Stelle aus dem August 2003, dass dies „nicht erforderlich“ sei.

In Bürgerschaftskreisen war gestern zu hören, dass Teile der CDU mit dem Krisenmanagement Schnieber-Jastrams nicht zufrieden sind und deshalb der Stuhl des Staatsrates wackelt. kaj