Fehler folgt Rauswurf: Blauer Grüner sieht Rot

Grünen-Spitze setzt Wahlkampfmanager ab. Hintergrund sind offenbar Trunkenheit und Widerstand gegen die Polizei. Renate Künast geht mitten im Wahlkampf eine Schlüsselfigur verloren

Halt für grünen Landesgeschäftsführer Stephan Bild: dpa

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast steht elf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl abrupt ohne Wahlkampfmanager da. Ihr bisheriger Stratege, Landesgeschäftsführer André Stephan (31), wurde von seinen Aufgaben entbunden. Die Grünen-Spitze dementierte nicht, dass der Grund eine Trunkenheitsfahrt und Gewalt gegen einen Polizisten in der Nacht zum Mittwoch war. Stephan war zuvor Gast beim Hoffest im Roten Rathaus gewesen und dort nach Mitternacht im Tanzkeller schlafend gesehen worden.

Die Polizei selbst sprach nur von einem "31-Jährigen", der einer Funkstreife kaum anderthalb Kilometer vom Rathaus entfernt an einer Ampel aufgefallen sei, weil er am Steuer schlief. Als man ihn, weil offensichtlich alkoholisiert, zur Blutentnahme mitnehmen wollte, soll der Mann versucht haben zu flüchten, die Polizisten beleidigt und einen Beamten getreten haben. Laut Polizei laufen Ermittlungen wegen Körperverletzung, Widerstand, Beleidigung und Trunkenheit im Straßenverkehr.

Stephan war seit dem Bundestagswahlkampf 2009 als Landesgeschäftsführer für die Partei tätig. Zuvor war er über zwei Jahre Pressesprecher des Landesverbands. Mit der Nominierung von Künast Ende 2010 übernahm er auch die Wahlkampfleitung.

Die im März aus dem Amt geschiedene frühere Grünen-Landeschefin Irma Franke-Dressler reagierte betroffen auf die Nachricht von seiner Beurlaubung: Sie lobte die "sehr gute Zusammenarbeit" mit Stephan und nannte ihn einen guten Organisator. "Ich kenne ihn auch nur ruhig - wenn jemand mal laut wurde in der Landesgeschäftsstelle, dann war ich das", sagte Franke-Dressler der taz.

Von der aktuellen Grünen-Führung war am Mittwochmorgen nur ein knapper Satz zu der Angelegenheit gekommen: Stephan sei von seinen Aufgaben entbunden worden. taz-Nachfragen begegnete Landeschef Daniel Wesener mit dem Hinweis auf noch ausstehende Beratungen und arbeitsrechtliche Hindernisse. Stephan selbst reagierte auf eine Rückrufbitte nicht.

Sprecher und Geschäftsführer anderer Parteien bewerteten Stephans Ausfall auf taz-Anfrage als Belastung für den Künast-Wahlkampf. "Das wird kurzfristig einen Bremseffekt haben", sagte CDU-Mann Dirk Reitze. Er schränkte jedoch ein: "Üblicherweise ist eine Wahlkampagne aber so breit aufgestellt, dass jemand ersetzbar ist." Thomas Barthel (Linkspartei) sah "eine blöde Situation": Neue Leute einzuarbeiten koste Zeit und Nerven. SPD-Sprecherin Daniela Augenstein sprach von einer Schlüsselfunktion: "Jede Neubesetzung an dieser Stelle ist schwierig und macht das Wahlkampfleben sicher nicht leichter."

Comments

[tageslicht]

@ maoam

Was ist denn mit Dir kaputt?

Mal über die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Training nachgedacht? In diesem Sinne passt Dein Name wohl auch nicht ganz zur gleichnamigen Süßigkeit.

Zur Sache: Durch betrunkene Autofahrer sterben jedes Jahr etliche Menschen, und zwar nicht nur die Betrunkenen selbst, sondern auch Menschen, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Alkohol am Steuer ist kein Bagatelldelikt sondern eine ernste Sache, und zwar für jeden auf der Straße. Es ist vollkommen irrelevant, was der Gesetzgeber dazu sagt, diese Gefahr ist einfach real.

Natürlich ist dieser Mann nicht zu halten. Ich verstehe auch überhaupt nicht, warum Du diese heftigen Pauschalisierungen bringst. Ob er nun die Polizisten tätlich angegriffen hat oder nicht muss ein Gericht klären, aber mit dieser Aktion, sei es nur der Alkohol, ist dieser Mann nicht mehr in einer Funktion zu halten, die Verantwortungsbewusstsein verlangt, schließlich wollen die Grünen ja an den Drücker.

[maoam]

Zudem IST betrunken Fahren eine Bagatelldelikt. Was sonst soll es sein? Eine schwere Straftat? Dann hast du selbst schon schwere Straftaten begangen, und müsstest jetzt immer noch im Knast sitzen, da es ja schwere Straftaten sind.

Dass es zur Bagatelle wird, liegt an der Droge Alkohol selbst, lässt sie Dinge doch so einfach ausblenden.

Sogar der Gesetzgeber hat teilweise die Wirkung von Alkohol verstanden, und bescheinigt ab 1,5 Prom. eine nicht Zurechnungsfähigkeit.

Aber wenn es nach "Verstand" geht, müsste das auch abgeschafft werden, ...was aber heißen würdfe, dass er selbst noch ein paar Jahre einsitzen müsste.

Dumm, wenn man selbst Sachen fordert, zu deren Einhaltung man SELBST nicht in der Lage ist....nur ist der Name "Verstand" reichlich daneben.

Wie wäre es mit "verbittertem Revanchist" oder "zornigem Einzelgänger"?!?

[maoam]

Genau,@Verstand...nur verstanden hast du nichts!

Es gibt VIEL zu wenig Kontrollen, und die armen deutschen Poizisten sind völlig überarbeitet, und absolut arm dran. Sie sind einfach immer der Buhmann, egal was sie tun....und sie wollen ja immer nur Gutes tun, wie ja jedem Bekannt ist!

Würde mir mal wünschen, dass sie nur EIN Mal auf ihr Recht bestehen würden, gegenüber einem Durchschnittsbullen, einem Schläger in Uniform. Zum Beispiel auf die Herausgabe seiner Dienstnummer....

Sie würden danach schon verstehen, was ich meine.

LEUTE, BESCHÜTZT DIE POLIZEI, denn zu etwas anderem ist sie selbst nicht in der Lage.

[Verstand]

@Maoam

Vielleicht könntest du dich bei deinem Kommentar auf die Sache konzentrieren, anstatt mal wieder die gesellschaftspolitische Keule herauszuholen. Aber da unsere Gesellschaft ach so grundschlecht ist, sind alle anderen Vergehen ja Lapalien.

Leider wird Trunkenheit am Steuer immer noch viel zu wenig geahndet und als Bagatelle entschuldigt.

[JoHnny]

werter stefan alberti,

bezeichnend ist, daß ein grüner

bei grün einschläft!

mfg

[Autofreier]

Autofahrer sind mörder. Sie morden auch weitaus mehr als polizisten. Die Grünen sind eine autofahrerpartei.

[maoam]

Geile Gesellschaftsform.....einen Tag mal einen Fehler gemacht, und alles ist gelaufen.

VIER (!) Straftaten/Ordnungswidrigfkeiten wegen EINER Aktion, und die auch noch im Alkoholrausch (der legalen Droge, der wir fröhnen sollen).

Klar ist es scheiße, sturzbetrunken 'rumzufahren, aber diese ZERO-tolerance-Politik, eingeführt von kontrollsüchtigen Konservativen, stellen mit die größte Frehiheitseinschränkung der letzten Jahrzehnte dar.

Bullen werden immer mehr gestärkt, und ihre Entgleisungen IMMER gedeckt.

"WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE"

Ein angeblicher, fast immer inszenierter Straftatbestand, der JEDES Vorgehen der Polizisten (bis zur Ermordung) deckt.

Ein Bulle braucht nur zu sagen "Ich dachte, er wollte mir ins Gesicht schlagen!", um ohne Vorwarnung unschuldigen Bürgern volle Kanne in die Fresse zu hauen.

Sein Kollege wird ihn schon decken,...schließlich will er auch mal zulangen können, irgendwann.

Das kann jedem, jederzeit passieren......Deutsche Polizisten außer Rand und Band.

Hätten sie ihren Kollegen aus der Mittagsschicht so erwischt, hätten sie ihn nach hause gefahren, und NICHTS wäre ans Tageslicht gekommen.