: Fauler Sozialhilfe-Kompromiß
Fauler Sozialhilfe-Kompromiß
Frankfurt (ap) - Der Streit über einen Finanzausgleich für die stark gestiegenen Sozialhilfelasten der Länder soll bis spätestens Ende Juni durch einen Kompromiß beendet werden möglicherweise auf dem Rücken der SPD-regierten Länder. Der 'Spiegel‘ berichtete, aufgrund der CDU-Pläne würde zwar Niedersachsen Milliarden vom Bund erhalten. Die SPD-Länder Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hingegen würden weitgehend leer ausgehen. Der 'Spiegel‘ schreibt, das CDU -Präsidium habe vorgeschlagen, die Hilfsbedürftigkeit eines Bundeslandes „an der Einnahmeschwäche des Landes, nicht aber an den Sozialhilfelasten“ zu messen. Dieser „Trick“ würde dazu führen, daß Niedersachsen die erhofften Milliardenzahlungen vom Bund erhielte, die SPD-regierten Nordländer dagegen fast nichts. CDU-Sprecher Merschmeier hat die Darstellung des 'Spiegel‘ dementiert.
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