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FamiliennachzugMüller verteidigt seine (Ent-)Haltung

Nachdem Koalitionspartner Grüne und Linke der SPD vorgeworfen hatten, im Bundesrat zu wenig gegen die Aussetzung des Fami­lien­nachzugs für bestimmte Flüchtlinge getan zu haben, verteidigte sich Regierungschef Michael Müller (SPD) nun. Berlin hatte sich bei der Abstimmung vergangene Woche nicht dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein angeschlossen, die Neuregelung vorerst zu stoppen und nochmal den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er habe keine Möglichkeit gesehen, über den Vermittlungsausschuss nochmal inhaltlich Einfluss zu nehmen, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er betonte, es sei ja „nicht um eine direkte Abstimmung in der Sache“ gegangen. (dpa)

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