piwik no script img

Familienhaus des BundespräsidentenBank wegen Wulffs Kredit angezeigt

Gegen die BW-Bank ist Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden. Die Bank hatte Wulff ein besonders zinsgünstiges Darlehen gewährt.

Das Kleingedruckte war sehr wohlwollend: Wulffs Kreditvertrag. Bild: dapd

BERLIN afp | Gegen die BW-Bank ist einem Pressebericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe eines Kredits an Bundespräsident Christian Wulff erstattet worden.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige "gegen Verantwortliche der BW-Bank" wegen Untreueverdachts vor. Sie prüfe nun, "ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird".

Wulff hatte während seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens zur Ablösung des umstrittenen Privatkredits für sein Wohnhaus, den ihm die Unternehmergattin Edith Geerkens gewährt hatte, von der BW-Bank ein besonders zinsgünstiges, kurzfristiges Darlehen erhalten.

In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte Wulff mit, dieses sei inzwischen in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen umgewandelt worden. Zahlreiche Politiker forderten eine rasche Aufklärung der Umstände der Vergabe des Kredits.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

6 Kommentare

 / 
  • A
    ama.dablam

    Hallo Herr Neumann,

    meine Zeit bei der StA Stuttgart liegt schon 25 Jahre zurück, habe dann die Seiten gewechselt :-). Ich weiß nicht, wo ich "den Laden" gelobt habe. Lustig war es damals allerdings, ich erinnere mich noch an die Querulanten-Liste von Strafantragstellern, aber nicht an ihren Namen.

     

    Ich habe schon viele Dienstverträge für Vorstände entworfen, aber kenne keinen einzigen eines BW-Bank Vorstands, geschweige denn die GeschO der Bank. Daher weiß ich nicht, welche Genehmigungsvorbehalte bestanden. Ich vermute jedoch stark, dass die Vergabe eines solchen Kredits im "Mikropeanuts-Bereich" an einen Schuldner von sicher sehr guter Bonität kein echtes Problem war.

     

    Tja, die Welt ist ungerecht. Da bekommen Kicker, die die die Ersatzbank drücken, Leasing-Konditionen für ihre S-Klasse, von denen wir beide nur träumen. Und der Presserabatt bei Mercedes betrug zumindest früher knapp 20%...

     

    Gruß aus dem Loch

  • KN
    Klaus Neumann

    Ach ja werter ama.dablam

    "29.12.2011 14:37 Uhr

    von ama.dablam:

     

    Solche Wichtigtuer sah ich in meiner Zeit bei der StA Stuttgart öfters. Gleiches Kaliber wie die Anzeige gegen den Papst wg. Fahren ohne Gurt. In der Regel wurden aber Nachbarn wg. "Verstrahlung" angezeigt. Dazu passt die heutige Meldung von Chavez. Beängstigend." Wie heissen Sie denn richtig und war Herr Braun Ihr Chef und waren Sie vielleicht bei jenen Staatsanwälten dabei, die in den unter dem Aktenzeichen 78660/43548 SG 04/05 belegten und zur Anzeige gebrachten Fällen mehrfachen vorsätzlichen Betrugs der Finanzämter Reutlingen und Esslingen die Abschmiere an mich verfasst haben, bis dann Ihr Cef Braun den Höhepunkt gesetzt hat, in dem er mich beschieden hat, dass das alles auf meinen Vorstellungen beruhe? Für so etwas gehe ich als Bürger in den Knast. Aber wenn so was aus dem Verein, zu dem Sie sich bekennen, kommt, ich nenne es ein mal passive Hilfe mit sehr aktiven Einschlag zur Amtshilfe bei vorsätzlichem Betrug, dann ist das in Ordnung. Mein Name stimmt so und die Adresse verbindet sich mit dem Aktenzeichen. Es ging übrigens so um schlappe 50.000 Euro, um die man mich mit Vorsatz betrogen hat. So, Und jetzt zu Ihrer Abschmiere, um den Vorgang für Herrn Wulff schön zu reden und die unglaubliche Schweinerei dahinter klein. Sie werter ama.dablam finden es ganz normal, dass eine Bank mehrheitlich in Besitz des damals CDU-regierten Landes BW zum Interbankenzins einem Kreditnehmer einen Kredit über 500.000 gewährt, wobei das Haus einen Verkehrswert von 415.000 hat. Banken gewähren einen Kredit im Bestfall bis zu 80% des Verkehrwertes eines Hauses gegen einen Grundbucheintrag zur Besicherung desselben. Normal finden Sie daher auch, dass hier Herrn Wulff auf Kosten und Risiko der Bank ein unbesicherter Kredit von über 100.000 Euro eingeräumt wurde, auch zum Interbankenzins. Und normal finden Sie sicher auch, dass es eine Bank in Stuttgart war und nicht in Kiel, Hannover oder Saarbrücken. Ach ja zu dem Kredit, ich vergass natürlich, dass unsere politsche Nomenklatura, zu der Wulff gehört, nicht zum Bankenrisikopersonenkreis gehört. Und auch die Finanzämter können Leuten wie Wulff nichts, steht doch am Ende gar Leutheusser-Schnarrenberger als Schutzschild persönlich. Das als erweiternde Anmerkung, deren Hintergrund Ihnen nicht bekannt sein dürfte. War aber so auf einem thread der FAZ nachzulesen. So ein Kredit wie er hier zur Rede steht muss normalerweise vom Vorstand der BW-Bank geregelt werden. Der hüllt sich hier aber auf Nachfrage bisher in Schweigen. Man sucht wohl noch nach einem Bauernopfer ein Stockwerk tiefer oder es gibt bereits ein karrieregeiles Stück davon, das auf Wink von oben alles tut oder hier alles getan hat, wie es bei Ihrer honorablen Staatsanwaltschaft Stuttgart eben auch zuzugehen scheint. Sie erinnern sich sicher an die Imhausen Sache und den Staatsanwalt in Stuttgart, dem wegen überflüssigen Diensteifers alle Akten dieses Falls entzogen wurden? Oder die FlowTex Geschichte, nicht wahr? Hat sogar ein ganzes Buch hervorgebracht und einen Platz im Wiki bekommen. Sie dürfen auch ein wenig bei Freudenreich nachlesen: Wir können alles: Filz, Korruption und Kumpanei im Musterländle....

    Und ich habe noch mehr, wenn Sie wünschen. Ich kann hier Seiten füllen über Ihren Laden, den Sie hier so schön reden und die Bürger in ihrem Begehr gegen Wulff so lächerlich, auch über Dinge, die in dieser Republik nicht gewusst werden. Ich würde diesen Ihren hochgelobten Laden in der Neckarstrasse 145 in Stuttgart sofort räumen. Mit schwerem politischem Gerät. Von Krauth über Häussler und den gesamten Rest, der da fleissig 10 Fälle am Tag pro Mann oder Frau "erledigt". Entlassung des ganzen Haufens mit Sozialhilfeleistungen als Abfindung. Was noch human wäre. Die Brücke oder ein Wurzelhaus unter einem Baum im Wald für den Rest des Lebens zur Läuterung wären gerechter, für das, was dort angerichtet wird. Aber da der rotlackierte Schwarze Stickelberger dem Laden vorsteht, geht es gerade so weiter wie unter der CDU. Die Leute im Ländle meinen, da jetzt Stickelberger, der sich sogar als Bahnhofsgegner outet, dem Laden vorsteht, hätte sich alles geändert. Nein. Jetzt geht jede Sauerei noch reibungsloser, weil eine unverdächtige Landes-SPD ausgestattet mit dem Kredit des Anstandes und der Glaubwürdigkeit die Arbeit der CDU brauchlos fortsetzt. Sie werter ama.dablam dürfen zurück in Ihr Loch, aus dem Sie hervorgekrochen sind. Und in das Herr Wulff demnächst fahren sollte. Wenn er es nicht tut, dann ist das eine Staatskrise. Also genau anders rum, wie das ein Herr Gabriel in seiner kompletten Ahnungslosigkeit sieht. Oder möchte man sich auf Seiten der SPD schon als zuverlässiger Partner einer künftigen grossen Koalition andienen?

  • A
    ama.dablam

    Solche Wichtigtuer sah ich in meiner Zeit bei der StA Stuttgart öfters. Gleiches Kaliber wie die Anzeige gegen den Papst wg. Fahren ohne Gurt. In der Regel wurden aber Nachbarn wg. "Verstrahlung" angezeigt. Dazu passt die heutige Meldung von Chavez. Beängstigend.

  • H
    Hasso

    Das ist richtig! Denn die Bank lebt von anderer Leute Geld. Letztendlich bezahlen die Bankkunden den günstigen Kredit von Wulff. Übrigens auch mit den Überziehungskrediten von 18%. Was dem einen recht ist muss dem anderen billig sein.

  • A
    achojo

    Das wird sowieso wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen. Man kennt seine Pappenheimer an der Staatsanwaltschaft Stuttgart, allen voran Oberstaatsanwalt Häußler

    z.B. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsanwaltschaft-ermittler-tun-sich-mit-enbw-deal-schwer.9b0b0a79-0766-456d-972b-3f75f3aa6343.html

    http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-oberstaatsanwalt-hau-ler-69115409.html

  • N
    Nullinger

    Diese Anzeige landet beim Oberstaatsanwalt Häußler, der sich bereits sowohl im Falle von Mappus' Amigo-Deal als auch bei S21-Verfahren mit Ruhm bekleckert hat: Keinerlei Ermittlungen gegen Politiker und Polizisten, dafür umso härteres Durchgreifen bei den S21-Gegnern.

    Der Anzeigeerstatter wusste wohl nicht, bei WEM er da die Anzeige einreicht - er hätte sie genausogut den Lokus herunterspülen können.

    Selbstverständlich wird im Falle der BW Bank nicht ermittelt, da es sich ja um den ehrenwerten Bundespräsidenten handelt.