Wulffs Privatkredit: Grüne gegen Untersuchungsausschuss
Die niedersächsischen Grünen wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre Christian Wulffs. Im Januar soll es eine Anfrage an die Regierung geben.
Bild: dpa
HANNOVER/VECHTA dpa | In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag vorerst nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern.
Grundsätzlich ausschließen könne man dies aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel der Bild-Zeitung. "Im Januar-Plenum werden die vielen offenen Fragen als Anfrage an die Landesregierung gestellt", sagte er. Dann werde man weiter planen.
In der Oldenburgischen Volkszeitung forderte Wenzel den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, eine Regierungserklärung zum umstrittenen Privatkredit Wulffs in Höhe von 500.000 Euro abzugeben.
Dabei erwarte er "eine Einschätzung zu einer möglichen Verletzung des Ministergesetzes" durch Wulff, der zum Zeitpunkt der Kreditvergabe niedersächsischer Ministerpräsident war, sagte Wenzel.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert