: Familienfilz kommt in Ausschuß
■ Griefahn-Affaire: Landtag berät über Ausschuß-Einsetzung
Hannover Die „Familienfilz-Affäre“ um Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) wird an diesem Mittwoch erneut den niedersächsischen Landtag beschäftigen. Das Parlament berät über Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Beide Fraktionen wollen vor allem klären lassen, ob sich Griefahn unter Ausnutzung ihres Ministeramtes und ihres Sitzes im Expo-Aufsichtsrat in unzulässiger Weise für ein Konzept ihres Ehemannes Michael Braungart eingesetzt hat.
Der Landtag wird außerdem in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Es wird angestrebt, den Personennahverkehr auf Straßen und Schienen langfristig den Kreisen und Kommunen zu übertragen. Ab Anfang kommenden Jahres sollen sie zunächst den straßengebundenen Verkehr übernehmen. Für den schienenengebundenen Verkehr wird das Land zuständig sein. Lediglich die Großraumverbände Hannover und Braunschweig sollen ab 1996 auch schon für den Schienennahverkehr verantwortlich zeichnen. Für alle anderen Kommunen wird dies erst für das Jahr 2000 angestrebt.
Auf Antrag der Grünen wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde auch mit dem Transport abgebrannter Brennelemente in das Zwischenlager Gorleben befassen. Die Sitzungswoche wurde auf den Mittwoch verkürzt, damit die Abgeordneten am Donnerstag an der Gedenkveranstaltung in Bergen Belsen vor 50 Jahren teilnehmen können. dpa
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