Falun Dafa klagt gegen den Bund

BERLIN taz ■ Die Organisation der Falun-Gong-Praktizierenden, Falun Dafa, will gegen den Bund und die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen klagen. Falun Dafa meint, die Mitglieder der Meditationssekte seien beim Besuch von Chinas Exstaatspräsident Jiang Zemin vor einem Jahr in ihren Demonstrationsrechten verletzt worden. Denn sie seien während angemeldeter Demonstrationen gegen die Menschenrechtsverletzungen in China von Jiang abgeschirmt worden und durften kein Gelb tragen. Die Polizei habe die Maßnahmen mit dem Wunsch Jiang Zemins gerechtfertigt, „keine gelbe Farbe und keine Chinesen“ sehen zu wollen, sagte Renate Lilge-Stodieck, Leiterin einer Berliner Falun-Gong-Gruppe, gestern. Eine Feststellungsklage soll verhindern, dass sich diese Praxis wiederholt. SUK