Falsche Geschlossenheit in Sachen Iran: KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH

Telefonisch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin am Wochenende über den eskalierenden Konflikt um das iranische Atomprogramm gesprochen. Sie waren sich einig: Alles ist daranzusetzen, dass die internationale Gemeinschaft in der Iranfrage weiterhin geschlossen auftritt. Doch genau das wäre fatal – zumindest solange diese Geschlossenheit weiterhin in der falschen, kontraproduktiven Forderung besteht, Teheran solle dauerhaft auf das im Atomwaffensperrvertrag verbriefte Recht zur Urananreicherung auf eigenem Territorium verzichten.

Diese Ende 2004 von dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien entwickelte Forderung verlangt Iran einen einseitigen Souveränitätsverzicht ab. Zudem hat der Westen Teheran bis heute keine substanziellen und verlässlichen Gegenangebote gemacht – weder im Bereich der Sicherheitsgarantien noch auf wirtschaftlichem Gebiet. Damit haben EU und USA wesentlich zur Stärkung der Teheraner Hardlinerfraktion um Präsident Mahmud Ahmadinedschad beigetragen.

Iran hat sich bereits von der Androhung einer Einschaltung des UN-Sicherheitsrats Anfang Februar nicht beeindrucken lassen. Auch die diese Woche anstehende Umsetzung dieses Schrittes wird ihre Wirkung auf Teheran verfehlen. Eine Deeskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm, die dann auch eine tragfähige politische Lösung möglich macht, wird es nur geben, wenn die Forderung nach dauerhaftem Verzicht der islamischen Republik auf Urananreicherung vom Tisch kommt.

Das ist die Erkenntnis, die hinter dem Vorschlag der International Crisis Group (ICG) steht – einer Organisation, in deren Vorstand ja keineswegs mehrheitlich Grüne, Linke oder Friedensbewegte vertreten sind, sondern Leute wie der ehemalige Nato-Generalsekretär Wesley Clark, Zbigniew Brzezinski, ein Falke der US-Außenpolitik, oder der CDU-Politiker Friedbert Pflüger. Würde dessen Parteifreundin Merkel den ICG-Vorschlag aufgreifen und sich mit Putin um die geschlossene Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bemühen, wäre das ein großes Verdienst um die Entspannung eines hochgefährlichen Konflikts.