FRAKTIONSVIZE KOLB: „NICHT FRAKTIONSMEINUNG“: FDP-Sozialpolitiker gegen Hartz-IV-Senkung

BERLIN | Ein Vorstoß aus der FDP für eine Senkung der Regelsätze bei Hartz IV ist auch in der eigenen Partei umgehend auf Widerspruch gestoßen. „Anregungen dieser Art entsprechen nicht der Fraktionsmeinung“, so FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner hatte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt: „Wir wollen Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber.“ Kolb wies dies zurück. „Eine Absenkung der Regelsätze wird von den zuständigen Fachpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion nicht diskutiert“, hob er hervor. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wandte sich in dieser Debatte jedoch auch gegen „pauschale Erhöhungen“ von Regelsätzen. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte vor einigen Tagen mit umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV eine Debatte entfacht. Er hatte unter anderem mehr „Treffsicherheit“ im Sozialsystem gefordert und von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen. (afp)