FPÖ besucht Tschetschenien: Persilschein von rechts

Die FPÖ bescheinigt dem tschetschenischen Kadyrow-Regime eine gute Politik. Flüchtlinge aus der Region werden damit zu Betrügern gestempelt.

Dürfte zufrieden sein mit dem Besuch aus Österreich: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow. Bild: reuters

WIEN taz | Österreichs rechte FPÖ neigt zu eigenartigen Allianzen. Nach einem überraschenden Besuch in Tschetschenien zu Wochenbeginn erklärten zwei hochrangige FPÖ-Politiker, in Grosny sei alles bestens. Es gebe keinen Anlass für Flüchtlinge, ihrer Heimat fernzubleiben.

Wiens FPÖ-Chef Johann Gudenus und Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher seiner Partei im Nationalrat, wurden von Präsident Ramsan Kadyrow empfangen und durch Tschetscheniens Hauptstadt geführt.

Hübner wird auf einer tschetschenischen Nachrichtenseite mit den Worten zitiert: "Es gibt keine Anzeichen von Krieg oder Diskriminierung aus nationalen, religiösen oder ethnischen Gründen. Wir sind überzeugt, dass die Führung der Region auf soziale Probleme besondere Aufmerksamkeit richtet. Deshalb würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien freuen." In Wien sagte Hübner, dass die Lage in Tschetschenien schlimm sei, "hält einer Untersuchung vor Ort nicht stand".

Gudenus sah sich von Kadyrow bestätigt, dass die rund 25.000 tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich "fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge" seien. Kadyrow hoffe, "dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus der sozialen Hängematte in Österreich aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen."

"Was dort herrscht, ist Friedhofsruhe"

Amnesty International (AI) findet diese Aussagen skandalös. Österreichs AI-Generalsekretär Heinz Patzelt sagte, wer in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig flüchten konnte, sei ermordet worden: "Wir sehen jeden Tag aufs Neue, dass Präsident Kadyrow und seine Mannen jede Art von Aufarbeitung der Geschichte in Tschetschenien brutal unterbinden." Tschetschenien sei zwar ruhiger geworden, "aber was dort herrscht, ist Friedhofsruhe", so Patzelt.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will den Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats einberufen. Schließlich sei Kadyrow der erste Mann in der Befehlskette, die vor drei Jahren den Exiltschetschenen Umar Israilow in Wien habe ermorden lassen. Auch den zweiten Mann dieser Kette, Premier Magomed Daudow, habe die FPÖ-Delegation getroffen.

Was die beiden bewogen habe, eine Einladung des tschetschenischen Parlaments anzunehmen und dem Kadyrow-Regime einen Persilschein auszustellen, wisse er nicht. Aber: "Besuche von FPÖ-Leuten bei Saddam und Gaddafi wurden mit Geld abgegolten. Wir untersuchen Hinweise, dass auch hier Geld geflossen ist." Es sei damit zu rechnen, dass die FPÖ im nächsten Wahlkampf die tschetschenischen Flüchtlinge thematisiere. Die FPÖ sei "in der EU die einzige Partei, die sich mit den übelsten Regimes verbrüdert".

Comments

[Abdulmajid]

Genau. Gleich und gleich gesellt sich gern.

[Denis]

Pack hält eben zusammen.

[mary]

wie dei foö kadyrow beurteilt, spricht für sich.man sollte sich die interview von anna poltkovskaja (die wahrheit über den krieg in tschetschenien) und åsne seierstad (engel von grosny) lesen,um mehr über diesen mensch zu erfahren.es handelt sich um einen diktator der in seinem land mit großer brutalität gegen menschen vorgeht,die ihm aus irgendwelchen gründen nicht passen.das können geringe, oft nicht nachzuvollziehende anlässe sein.

die äußerungen der fpö sind mehr als anzuzweifeln .der von putins gnaden regierende kadyrow ,ist von einer als gut zu bezeichnenden regierung meilenweit entfernt .

[Verständlich]

Nach Umfragen ist die FPÖ stärkste Kraft.

 

Die Interessen der ethnischen Österreicher und nichtmuslimischen Migranten werden eben nur von der FPÖ vertreten.

 

Die FPÖ muss sich auf die Führungsrolle vorbereiten.

 

Ich denke, dass alle Kräfte von rechts sich vorbereiten müssen, da die linke Ideologie mit dem Euro sterben wird. Die Heilsversprechung der Linken und der Globalisten werden sich nicht erfüllen.

 

Weder der Islam noch der Euro werden Frieden bringen.

[chechen]

ja etzt fpö leckt arsch kadirov weill er hat fill geld . wie so tschetschenien in österreich andre nacionale mensche wir sind nich so fill hier genukt arabishe turkishe jugo wir sind nur 25 000 das problem die fpö wollte geld haben von kadirov ,aber deken sie was kann passieren wan die tschetscheniesche junge gehen in österech wald österreich gros als tschetschenieen 5 mall und russiesche mileter schon 15 jahre konte nicht enden das problem wie fill dan bracht österreich

[Karl Sonnenschein]

Heimat bist du grosser Brauner.

 

Aber der Rest von Europa ist ja auch nicht viel besser, man braucht sich ja nur die europaeische Fluechtlingspolitik genauer anschauen. Die haben auch nicht mehr Niveau als die FPÖ.

[Frank von der Kammer]

Man sollte nicht vergessen:

 

diese Partei ist in Österreich eine Volkspartei mit ähnlichen oder höheren Stimmanteilen wie/als die SPÖ oder ÖVP.

 

Sie vertritt auch durchaus die Meinung eines großteils der Bevölkerung, die in nicht unerheblichen Teilen die Abkehr von der nazionalsozialistischen Tradition nach wie vor bedauert.

 

Die FPÖ gilt der ÖVP nach wie vor als mögliche Koalitionspartei.

 

Das Problem ist dabei trotzdem nicht in erster Linie die FPÖ. Das Problem sind die 20-30% Leute, die hier leben und die Positionen der FPÖ für gut und nachvollziehbar halten.

 

Bei einer gesunden Mischung aus guter Erziehung, etwas Nächstenliebe und ein wenig Bildungshintergrund würde dieser Abschaum von Partei hier sicher nicht über die üblichen 5 % kommen. Aber...wir sind ja in Österreich. Stockkatholisch und das einzige Land, dass beim Einmarsch der Nazis die Fahnen rausgehängt hat.

 

Man könnte historisch betrachtet sagen: dieses Völkchen ist entweder voll von Feiglingen oder voll von Nazis. Beides ist aber sicher sogar richtiger.