FOLGEN DES URTEILS

Was bedeutet das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt? Zunächst: Es hat den laufenden Etat für nichtig erklärt, weil die Höhe der Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen übersteigt. Um einen verfassungskonformen Etat vorzulegen, könnte sich der Senat auf eine extreme Haushaltsnotlage berufen. Dann dürfte er aber nur bundes- oder landesrechtlich vorgeschriebene Ausgaben finanzieren; Überausstattungen würden gestrichen. Wir zeigen in fünf Bereichen, was das im Einzelnen bedeuten würde. Für den rot-roten Senat schlägt heute im Abgeordnetenhaus zudem die Stunde der Wahrheit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) müssen sich einem Misstrauensvotum stellen. Die Oppositionsfraktionen werfen ihnen Verfassungsbruch vor. Die Anträge gelten als chancenlos.