FLÜCHTLINGSPOLITIK: NRW pausiert bei Roma-Abschiebungen

BERLIN taz | Nordrhein-Westfalen setzt Abschiebungen von Roma und anderen ethnischen Minderheiten in das Kosovo und nach Serbien aus. Das bestätigte das Innenministerium am Donnerstag der taz. „Gerade im Winter führt eine Rückführung für Familien mit Kindern zu besonderen Härten“, sagte die Sprecherin. Die Entscheidung sei ein „humanitäres Signal“. Die Abschiebepause gilt auch für Aschkali, eine Roma-Untergruppe, und für Ägypter. Sie beginnt sofort und dauert bis zum 31. März 2011.

Der Flüchtlingsrat NRW begrüßte die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass viele Menschen nun ein paar Monate durchatmen können“, sagte Vorstand Volker Maria Hügel. Die Abschiebepause gilt laut Innenministerium nicht für Straftäter, die zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Hügel kritisierte diese Einschränkung: „Wer zwei Mal Ladendiebstahl begeht, wird trotz des Erlasses abgeschoben – und kann sogar von seiner Familie getrennt werden.“ NRW ist das erste Bundesland, das eine Abschiebepause für Roma anordnet. Die Abschiebungen werden seit langem von Flüchtlingsinitiativen kritisiert. US