FLUGHAFENKNAST IN SCHÖNEFELD: Neutrale Beobachter bei Abschiebungen

Mit Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld sollen dort Abschiebungen von neutraler Seite überwacht werden. Dazu hätten die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie die beiden großen Kirchen ein „Forum Abschiebungsberatung“ gegründet, für das die Verträge derzeit unterschrieben würden, teilte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst am Mittwoch mit. Die geplante Stelle würde von den vier Partnern finanziert.

Auch die Bundespolizei, die die nicht anerkannten Asylbewerber den Fluggesellschaften zur Abschiebung übergibt, ist den Angaben zufolge mit dem Projekt einverstanden. Abschiebebeobachter gibt es bereits an den Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf und Hamburg.

Rechtsanwalt Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst bekräftigte die Forderung nach Abschaffung des Flughafen-Schnellverfahrens. Die stark verkürzte Prüfung von Asylanträgen widerspreche geltendem Recht. Obwohl der neue Flughafen noch nicht eröffnet wurde, ist dort bereits ein Gewahrsam für Asylbewerber in Betrieb. (epd)