FINANZSENATOR WARNT VOR KONJUNKTURELLEN WARNSIGNALEN: Wirtschaftswachstum spült Geld in die Kassen

Berlin wird in diesem Jahr 656 Millionen Euro und im kommenden Jahr 206 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als bisher angenommen. Das gehe aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, teilte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Donnerstag mit. Der Stadtstaat kann sich demnach laut November-Steuerschätzung auf Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2013 auf rund 16,3 Milliarden Euro einstellen.

Maßgeblich beeinflusst wird die Entwicklung nach Angaben der Finanzverwaltung von dem derzeit guten Wirtschaftswachstum. Das Land könne dem Ergebnis zufolge seine Nettokreditaufnahme für den Haushalt 2012 einschließlich Nachtragshaushalt von 915 Millionen auf etwa 500 Millionen senken.

„Wir halten unseren Konsolidierungskurs ein. Bereits im nächsten Jahr sind jedoch nur noch geringe Zuwächse über die bisherigen Annahmen hinaus zu erwarten“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Es gebe konjunkturelle Warnsignale. Nach heutiger Einschätzung könnten sich zwar Mehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 200 Millionen Euro pro Jahr ergeben, denen aber Mindereinnahmen aus den absehbaren Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung des steuerlichen Existenzminimums gegenüberstünden. (dapd)