FHXB: Bezirk verhängt Haushaltssperre
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Dienstag eine sofortige Haushaltssperre erlassen. In der aktuellen Prognose der bezirklichen Einnahmen und Ausgaben laufe man auf einen negativen Jahresabschluss in Höhe von rund 9 Millionen Euro zu, teilte das Bezirksamt mit. Ursache seien „sich abzeichnende defizitäre Entwicklungen, etwa in den Bereichen Soziales, Facility Management und Schule“ wie „massive Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen in besonderen Lebenslagen sowie den Hilfen zur Erziehung und bei den Bewirtschaftungsausgaben für Dienstgebäude, vor allem den Energiekosten“. Keinen Einfluss habe die Sperre auf den Erhalt bestehender Einrichtungen und die Weiterführung von Bauvorhaben. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke“ habe „fatale Folgen für die Menschen in dieser Stadt“, kommentierte Bürgermeisterin Clara Herrmann den Schritt. (taz)
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