: FDPler für Lauschangriff
■ Ablehnung der Liberalen bröckelt
Berlin (AP/taz) – Entgegen der ausdrücklichen Beschlußlage der Liberalen machen sich jetzt auch FDP-Rechtspolitiker für die „akustische Beweissicherung“, das heißt für den Großen Lauschangriff, stark. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Kleinert, will den Lauschangriff „unter strengen Auflagen zulassen“. Anders als in den Überlegungen der SPD sollte diese Überwachung aber von einem verantwortlichen Politiker genehmigt und von einem Kollegialgericht bestätigt werden. Auch müsse die abgehörte Person anschließend unterrichtet werden. FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen: „Ohne den Einsatz technischer Mittel kommen wir an die Drahtzieher der Organisierten Kriminalität nicht heran.“ Die bislang von der FDP geforderte Einschränkung des Wohnungsbegriffs, die etwa Hinterräume in Kneipen nicht mehr unter den Schutz des Grundgesetzes stellen will, werde „nichts bringen“.
Auch der liberale Rechtspolitiker Burkhard Zurheide versucht, den Richtungswechsel in der FDP einzuleiten: „Der Druck wird so stark sein, daß wir bei der Frage der technischen Mittel gegen die Organisierte Kriminalität gezwungen sein werden, unsere Position zu ändern.“ Dagegen erklärte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ralph Lange, in Bonn, „das Nein zum Großen Lauschangriff ist für uns ein liberales Essential, das nicht auf Druck von SPD und CDU aufgegeben werden darf“.
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