: FDP will den Verfassungsschutz verkleinern
Bonn (dpa) — Nach der Vereinigung Deutschlands soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern „nach Zielsetzung und Umfang“ grundsätzlich überprüft werden. Das fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Darin heißt es, der Verfassungsschutz habe eine Größe erreicht, der bei seiner Gründung nicht vorausgesehen worden sei. Sein Arbeitsgebiet überschneide sich in bestimmten Grenzgebieten mit dem der Polizei. Die klare Aufgabentrennung müsse wieder hergestellt, die parlamentarische Kontrolle wesentlich verbessert werden. Bei der Erläuterung des Programms kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Möllemann, der Verfassungsschutz sei überdimensioniert. Die Überprüfung werde für die FDP ein wichtiges Thema in der nächsten Legislaturperiode sein.
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