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FDP will Ökostromforderung stoppenLieber billig als umweltfreundlich

Christian Lindner fordert eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will die Fördersätze senken und „ein ganz neues System“.

Feindbild Rösler: Proteste gegen Solarförderkürzungen im Februar. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die FDP will die bisherige Ökostromförderung stoppen und damit den drohenden Anstieg der Strompreise bremsen. Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Christian Lindner forderte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. „Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System.“ Den absehbaren Anstieg der Umlage zur Ökostromförderung, die jeder Kunde mit dem Strompreis bezahlt, solle man für eine grundlegende Reform des Gesetzes nutzen, sagte Rösler dem Focus. Das werde er beim nächsten Spitzentreffen zur Energiewende im Kanzleramt Ende August vorschlagen.

Der Aufschlag zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft liegt derzeit bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde, was für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr bedeutet. Die EEG-Umlage für 2013 wird im Oktober bekanntgegeben.

Angesichts der teilweise nur schleppend vorankommenden Energiewende macht Wirtschaftsminister Rösler diese zu seinem Kernthema für den Rest der Wahlperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema", sagte er der Bild am Sonntag. „Deshalb richte ich das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dem Blatt zufolge wird die Abteilung Energiepolitik des Ministeriums personell deutlich verstärkt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte eine schnelle Entscheidung über neue Stromleitungswege im Zuge der Energiewende. „Wind ist die neue Kohle“, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Deswegen suchen wir nach den besten Leitungswegen. Es ist eine Entscheidung, die sehr rasch kommen muss.“ Zugleich warnte Albig vor zu viel Bürgerbeteiligung: „Eine Bürgerbeteiligung, bei der jeder an jeder Stelle Recht bekäme, würde zum Stillstand führen.“

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8 Kommentare

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  • P
    pressewolf

    Gemeinsam mit der Textilindustrie blasen FDP und Nuklear Oettinger zum Angriff auf Energiewende unter anderem in der ZDF heute Sendung: dabei zahlen die Normalverbaucher die Befreiung von der EEG-Abgabe für die Großerbraucher.

     

    Im Grunde läuft es - so wie die CDU-CSU-FDP-Bundesregierung bereibt auf eine Steuererhöhung hinaus: entweder für die Energiewende oder für Folgekosten einer unsinnigen Rückkehr zur Kernenergie bei vollen Zwischenlagern für Atommüll.

     

    Der Witz am EEG beseht ja darin, dass ausgerechnet die größte Energieverschwender draufzahlen und die erneuerbare Energien fördern, die Sparer weniger. Unterstütz werde müsse nur die, die von Sozialhilfe abängig sind: durch Energieberatung und Fürderung. Ich habe meine Stromkosten in den letzten 12 Monaten um 40% gesenkt.

     

    Es wird Zeit diese chaotische HüHott Regierung abzuwählen!!

  • I
    Ich

    "lieber Teuer, aber unsere Klientel sackt weiter die Förderungen ein" wäre treffender.

     

    FDP heißt BETRIEBSwirtschaft für die eigene Klientel, das Gegenteil hierzu ist VOLKSwirtschaft.

    Volkswirtschaftliche Vorgehensweisen haben allerdings lustigerweise höchstens noch die Linken drauf, insofern hat diese Partei tatsächlich von den im Bundestag vertretenen die höchste Wirtschaftskompetenz.

     

    Atomstrom ist der teuereste Strom, Öl und Kohle kommt danach, danach Gas. (von den gängigen)

     

    Die Kosten dieser Energiearten werden auf den Bürger (Risikoumlage) und die folgenden Generationen (Rohstoffknappheit, Klimawandel) verteilt und sind im Strompreis nur zum kleinsten Teil vertreten.

     

    Der Resourvcenverbrauch ist bei Kohlestrom deutlich höher als bei Wind, Photovoltaik etc., das sollte jedem einleuchten, der weiß, daß es bei Photovoltaikanlagen und Windrädern einen Zeitpunkt der energetischen Amortisation gibt ("Erntefaktor", bei PV etwa 5 Jahre, bei Windkraft etwa 1 Jahr, je nach Herangehensweise)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Energetische_Amortisation

     

    Bei Kohlestrom gibt es den unter Einbeziehung des Brennstoffes logischerweise nicht, ein angenommerer Amortisationspunkt des Bauaufwandes ist sinnlos.

     

    Agrarflächen zum Anbau von Energieplanzen zu verwenden ist in der derzeitigen Form durchaus zu kritisieren, aber die einzig zukunftsfähigen Energiegewinnungsarten deswegen in Bausch und Bogen abzulehenen zeugt nicht von Sachkenntnis.

     

    Atomstrom ist diskussionsUNwürdig, weil er

    1. NICHT GEGEN DIE BETRIEBSRISIKEN VERSICHERBAR ist (es geht nicht- die Prämien wären unbezahlbar, ausserdem macht es keine Versicherung- aus gutem Grund!)und

    2. WELTWEIT KEINE (null!)MÖGLICHKEIT ZUR sicheren ENDLAGERUNG BESTEHT.

    Über Punkt 2 können wir in 5.000 Jahren nochmal sprechen, wenn ein leeres Probeendlager bis dahin gut gehalten hat. Dann könnte es vielleicht auch 50x so lange halten, was es müsste.

    Das sind zwei ABSOLUTE Ausschlußkriterien, wer das nicht kapiert, ist einfach dumm.

     

    Atomstrom rechnet sich nur kurzfristig für jene, die Gewinne einfahren damit und sich bisher der Haftung zu 99,9% entziehen können.

    Atomenergie ist ein Verbrechen.

     

    Kohlestrom rechnet sich nur, weil die Bevölkerung insofern enteignet ist und die fossilen Brennstoffe von Privatfirmen zum (Fast-) Nulltarif ausgebeutet werden können, die Energie aber in Rechnung stellen können. Ebenso sieht es bei Öl und Gas aus.

    Nicht umsonst waren vor dem Aufblähen des Finanzsektors grosse Öl- und Energiekonzerne ganz oben bei den ertragreichsten Firmen.

     

     

    Zur offiziellen Seite:

    Sobald in der Finanzwirtschaft jemandem ein durchsetzbares Monopolisierungs- und Bezahlsystem für die Nutzung von Sonne und Wind einfällt, werden die alternativen Energien plötzlich das Beste vom Besten sein...

    Und die Untehaltungsabteilung des militärisch-industriellen Komplexes, also die Politik, wird dies umsetzen.

    Unwirklich?

    Nun, bei Wasser ist es schon heute so...

     

     

    Atomkraftwerke werden aber dennoch in Betrieb bleiben, der ursprüngliche Grund zu ihrer Errichtung war ja schließlich nicht die Energiegewinnung, und für diesen ursprünglichen Zweck werden sie sowieso noch "benötigt".

  • A
    alfonearth

    "Lieber effizient als politisch korrekt" wäre die richtig Überschrift.

    Viele politisch geförderte Technologien sind deshalb teuer, weil sie viele wertvolle Ressourcen verbrauchen. Zum Beispiel verbraucht die Produktion von PV-Modulen sehr viel Energie. (Das ist ja auch der Hauptgrund, warum sie in China mit billigem Kohlestrom billiger produziert werden können als bei uns.)

    Die Grundidee des EEG ist: Je mehr Ressourcen eine Technologie verbraucht, desto mehr wird sie gefördert. Beispiele: Biogasanlagen, die wertvolle und daher teure nachwachsende Rohstoffe, vor allem Mais, verbrauchen, bekommen eine so hohe Einspeisevergütung, dass ihre Betreiber damit mehr verdienen als mit Biogasanlagen, die billige Abfallstoffe und Kompostmüll verbrauchen.

    Es ist höchste Zeit, dass diese perverse und letztlich unökgologische Ressourcenverschwendung gestoppt wird.

    Leider wird es schwer sein, dies gegen die Lobby von Solar- und Windindustrie sowie Banken und Kapitalanlegern durchzusetzen, die sich an sog. ökologischen Anlagen eine goldene Nase verdienen.

    Vielleicht fällt es mal auf, dass das EEG praktisch wie eine unsoziale Kopfsteuer wirkt.

  • AD
    auch das noch

    populistenextremisten, könnten eigentlich mit gysi die "populisten aller parteien vereinigt euch" aufmachen. das kürzel fdp zu benutzen, ist ungefähr so wie das kürzel ddr. kann bei beiden kaum eine beteutungserfüllung finden. wär schon ok, wenn das kürzel fdp auch auf der müllhalde der geschichte landet.

  • P
    Philipp

    Um Albigs Gedanken zur Bürgerbeteiligung aufzugreifen: Mich würde interessieren, was die Bevölkerung über weitere radikale Änderungen / die Abschaffung des EEG denkt. Gibt es Umfragen? Ich für meinen Teil zahle gerne weiter für eine solche Förderung, wenn damit die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen der Energiewende abgefedert werden. Ist denn einem Philipp Rösler klar, was passiert, wenn die Preise nicht kontinuierlich, sondern explosiv steigen, in dem Moment wenn es zur physischen Knappheit fossiler Rohstoffe kommt und keine Alternativen etabliert sind?

  • F
    Fritz

    "Lieber billig als umweltfreundlich" ?

     

    Ja!

     

     

    Wollen wir doch mal eine genaue Energiebilanz aufstellen und uns fraqgen, ob wir bestimmte Leute subventionieren wollen. Sprich: maesten!

  • D
    Desconocido

    Muss die FDP jetzt auch noch die Energiewende endgültig verhunzen? Diese Splitterpartei sollte sich möglichst schnell auflösen und Personen wie der Rösler endgültig in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    Unglaublich mit welcher Chuzpe diese Personen immer noch glauben wichtige Entscheidungen mitbestimmen zu können. Ich denke eine 4% Partei sollte nicht mehr die Geschicke eines Landes torpedieren.

  • R
    reblek

    "FDP will Ökostromforderung stoppen" - Auch in der Überschrift darf es ruhig eine "Förderung" sein.