: FDP und Bundestag streiten um Millionen
Bonn/Münster (AFP) – Im Rechtsstreit um vermeintlich rechtswidrige Millionenzahlungen aus der Staatskasse an die FDP gehen Bundestagsverwaltung und Liberale in die zweite Instanz. Die Partei legte Rechtsmittel gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln vom Ende letzten Jahres ein. Die Richter prüfen nun, ob der Antrag auf Berufung und die von FDP und Bundestagsverwaltung beantragte Beschwerde gegen einen Eilbeschluß der Kölner Kammer zulässig sind.
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