FDP trennt sich von Ost-Vermögen

Berlin (adn/taz) — Nach monatelangem Zögern beugt sich die FDP öffentlichem Druck und gibt die Hoffnung auf, eine der reichsten Parteien Deutschlands zu werden. Sie will nach den Worten von Parteichef Lambsdorff ihr von den beiden Blockparteien NDPD und LDPD geerbtes Vermögen der Treuhandanstalt übergeben. Sie solle entscheiden, wie die materiellen und finanziellen Werte künftig verwendet werden, erklärte Lambsdorff gestern nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin.

Er konnte nicht sagen, wie hoch die Summe sei, von der sich die Partei trennen werde. Dies könne die Treuhand ermitteln. Eine Festlegung sei auch deshalb nicht möglich, weil es Mischformen von Eigentumsrechten und nicht bewertbare Anteile gebe. Für die FDP sei nur klar, sie wolle das in der Zeit der SED-Herrschaft den Liberalen übergebene Vermögen „überhaupt nicht haben. Ende der Durchsage.“

Für neue Probleme in der Ex- DDR dürfte Lambsdorffs Ankündigung sorgen, die FDP werde die im Einigungsvertrag abgesicherten Enteignungen von Grund und Boden in der sowjetischen Besatzungszone nicht auf sich beruhen lassen. Unmittelbar nach Konstituierung des neuen Bundestages werde die FDP eine Initiative zu einem staatlichen ausgleich für die enteigneten Grundstücke starten.

Weiter teilte Lambsdorff mit, der Ex-Bauminister der DDR Axel Viehweger werde sein Mandat im sächsischen Landtag ruhen lassen. Viehweger folge damit einer Bitte seiner Fraktion. Vom Volkskammerausschuß zur Überprüfung der Stasi-Historie von Abgeordneten schwer belastet, hatte Viehweger mit lautstarker Unterstützung Lambsdorffs die Vorwürfe bestritten. Jetzt hat er gegen seinen angeblichen Führungsoffizier — der mal hü, mal hott aussagte — Anzeige erstattet. Lambsdorff, der auf dem letzten FDP-Parteitag Viehweger als Stasi- Opfer bedauerte, erklärte jetzt, das Mandat Viehwegers solle bis zum Abschluß des Verfahrens ruhen.