■ RÜSTUNGSEXPORT: FDP mit Lippenbekenntnissen
Hannover (dpa) — Die FDP hat erneut ein schärferes Vorgehen gegen deutsche Unternehmen gefordert, die illegal Waffen exportieren. In einem Interview sagte der abrüstungspolitische Sprecher der Liberalen, Olaf Feldmann, auch nach der Verschärfung des Kriegswaffenkontroll- und des Außenwirtschaftsgesetzes bleibe es unbefriedigend, daß Unternehmen die Schuld für illegale Waffengeschäfte in der Regel auf einzelne Mitarbeiter abschieben könnten. Der FDP-Politiker verlangte, illegal exportierenden Firmen künftig keine Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr zu erteilen oder ihnen überhaupt die Genehmigung zu jeglicher Waffenproduktion zu entziehen.
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