: FDP lehnt auch neues Pflege-Modell ab
■ Streichung des Pfingstmontags und Verlegung des Buß- und Bettags auf Freitag im Gespräch / Scharping signalisiert Zustimmung / Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat
Bonn (AFP/AP/taz) – Die FDP hat das neue Feiertags-Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung im Gegensatz zu den Sozialdemokraten klar abgelehnt. FDP- Chef Klaus Kinkel sprach nach einer Präsidiumssitzung am Montag von einem „ungeeigneten Ansatzpunkt“. Im Gespräch ist neuerdings, zum Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge den Pfingstmontag zu streichen und den Buß- und Bettag von einem Mittwoch auf einen Freitag zu verlegen.
Dagegen nannte SPD-Chef Rudolf Scharping den neuen Kompromiß-Vorschlag eine „geeignete Grundlage“ für eine Einigung. Dadurch könnten betriebliche Kapazitäten ausgelastet werden. Dagegen beharrt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auf der Abschaffung von zwei Feiertagen. Am Mittwoch will der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat einen neuen Versuch machen, den Pflegestreit beizulegen. Eine Koalitionsrunde will heute den Fahrplan von CDU/CSU und FDP erörtern.
Kinkel deutete an, daß die Koalition der SPD bei der Anschubfinanzierung der Pflegeversicherung in den neuen Ländern entgegenkommen will. Die FDP wolle die Pflege sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Dafür sei die Streichung von zwei Feiertagen „zwingend und dringend erforderlich“, bekräftigte der FDP-Vorsitzende. Die neue „Hilfskonstruktion“ mit Pfingstmontag und Buß- und Bettag reiche nicht aus. Die Ansicht der FDP-Sozialexpertin Gisela Babel, die diesen Plan für diskutabel hielt, bezeichnete Kinkel als „Einzelmeinung“.
Scharping betonte, Leitlinie der Sozialdemokraten „war und wird bleiben“, daß es in dieser wirtschaftlichen Krisensituation keine zusätzliche Kostenbelastung der Arbeitgeber geben solle. Die SPD habe im Grundsatz die Kompensation akzeptiert. Die neue zusätzliche Kompromißmöglichkeit erfülle dieses Prinzip. Scharping zufolge stammt der neue Vorschlag aus dem nordrhein-westfälischen Sozialministerium. Schon von daher könne auch mit der Zustimmung der SPD-regierten Länder gerechnet werden.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), sagte dagegen, die bisherigen Gespräche mit der SPD hätten noch zu keiner Lösung geführt, die eine „ernsthafte Chance“ auf eine Mehrheit hätte. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft appellierte an Koalition und SPD, das „politische Gezerre“ um die Pflegeversicherung zu beenden. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zeigte sich unzufrieden mit der Streichung der Feiertage: Lieber sollten zwei Urlaubstage geopfert werden.
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